BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

dd) Feststellung von unheilbaren Mängeln und Beanstandung von heilbaren Mängeln
Prüfungspflicht durch
Wahlvorstand
Unheilbare Mängel
führen zu ungültigen
Listen
Der Wahlvorstand ist verpflichtet, unverzüglich nach Einreichung der Wahlvorschläge diese
noch in der ersten Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands zu prüfen. Zunächst hat
der Wahlvorstand zu prüfen, ob ein Wahlvorschlag unheilbare Mängel aufweist. Unheilbar
bedeutet, dass es keine Möglichkeit gibt, den Mangel im Wege der Nachbesserung zu
beseitigen. Der Vertreter des Wahlvorschlags hat jedoch die Möglichkeit, einen weiteren
Wahlvorschlag einzureichen, solange die Wahlversammlung noch nicht abgeschlossen ist.
Wenn ein unheilbarer Mangel festgestellt wird, muss dies dem Vertreter des Wahlvorschlags
unter Angabe der Gründe noch auf der Wahlversammlung unverzüglich mitgeteilt
werden (§ 33 Abs. 3 Satz 1 und i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 2 WO). Nach dem Ende der Versammlung
sollte dem Vertreter des ungültigen Wahlvorschlags ein Protokoll der Wahlversammlung
überlassen werden, das auch eine Begründung für die Unheilbarkeit des Mangels
des Wahlvorschlags enthalten sollte. Wenn ein unheilbarer Mangel erst nach dem Ende
der ersten Wahlversammlung festgestellt wird, ist dies dem Vertreter des Wahlvorschlags
schriftlich mit Begründung zur Kenntnis zu geben.
Ein eingereichter Wahlvorschlag hat einen unheilbaren Mangel, wenn er nicht fristgerecht
eingereicht worden ist oder aber der Wahlvorschlag nicht die erforderliche Zahl von Stützunterschriften
bzw. Stützerklärungen aufweist (§ 8 Abs. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 Satz 2 WO).
Wenn eine Stützunterschrift bzw. Stützerklärung zurückgezogen wird, hat dies keine Auswirkungen
auf die Gültigkeit des Wahlvorschlags. Wenn die Rücknahme deswegen erfolgte,
weil der Beschäftigte zunächst mehrere Wahlvorschläge unterstützt hat und sich nun nach
Aufforderung des Wahlvorstands für einen Wahlvorschlag entscheiden musste, so führt dies
nicht zu einem unheilbaren Mangel, sondern zu einem heilbaren Mangel nach § 8 Abs. 2
i.V.m. § 33 Abs. 3 Satz 2 WO.
Weitere im Gesetz nicht aufgeführte unheilbare Mängel liegen dann vor, wenn Wahlvorschläge
von nicht wahlberechtigten Beschäftigten eingebracht werden oder ein nicht wählbarer
Beschäftigter auf einem Wahlvorschlag aufgeführt wird. Nur im Falle des Ausscheidens
oder des Todes eines Bewerbers ist der Wahlvorstand befugt, den nicht mehr wählbaren
Bewerber von dem Wahlvorschlag zu streichen. Er muss aber dennoch als gültig angesehen
und zugelassen werden. Auch liegt ein unheilbarer Mangel vor, wenn der (schriftliche) Wahlvorschlag
mit den Namen der Wahlbewerber und dem Teil der Stützunterschriften nicht fest
miteinander verbunden ist. Der Verdacht einer Fälschung allein berechtigt jedoch den Wahlvorstand
nicht, einen Wahlvorschlag für ungültig zu erklären.
Heilbare Mängel
können beseitigt
werden
Ein heilbarer Mangel liegt vor, wenn die Bewerber nicht unter Angabe ihres Familiennamens,
Vornamens, Geburtsdatums oder ihrer Art der Beschäftigung im Betrieb bezeichnet
worden sind, die schriftliche bzw. mündliche Zustimmung des Bewerbers zur Aufnahme in
den Wahlvorschlag nicht vorliegt oder aber infolge der Streichung oder Rücknahme einer
Stützunterschrift bzw. Stützerklärung im Falle des mehrfachen Unterzeichnens eines Wahlvorschlags
bzw. der Abgabe mehrfacher Stützerklärungen für einen Wahlvorschlag dieser
nunmehr die erforderliche Anzahl von Stützunterschriften bzw. Stützerklärungen nicht mehr
aufweist (§ 33 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 WO). In diesen Fällen hat der Wahlvorstand
dies unter Angabe von Gründen dem Vertreter des Wahlvorschlags unverzüglich noch auf
der ersten Wahlversammlung mitzuteilen (§ 33 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 2 WO).
Der Vertreter des Wahlvorschlags ist darauf hinzuweisen, dass nur bis zum Ende der Wahlversammlung
der Mangel beseitigt werden kann.
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