BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

• der Ort, der Tag und die Zeit der öffentlichen Stimmauszählung: Die Stimmauszählung
soll unverzüglich nach Abschluss der Wahl vorgenommen werden (§ 34 Abs. 3
WO); soweit eine Auszählung unmittelbar im Anschluss an die Stimmabgabe für den
Wahlvorstand und die Wahlhelfer unzumutbar ist, muss die Auszählung spätestens an
dem auf den Wahltag folgenden Arbeitstag erfolgen; der Raum muss den an der Auszählung
Interessierten einen ungehinderten Zugang und eine ungehinderte Sicht auf
die Urnenöffnung und den Auszählungsvorgang ermöglichen; der Wahlvorstand kann
den Tag und die Zeit der öffentlichen Stimmauszählung auf einen Zeitpunkt unmittelbar
nach dem Ende der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats festlegen, es sei
denn, er hat die schriftliche Stimmabgabe für Betriebsteile bzw. Kleinstbetriebe beschlossen
(§ 24 Abs. 3 WO i.V.m. § 35 Abs. 1 WO) oder es sind bestimmte Arbeitnehmergruppen
im Betrieb vertreten, die wegen der Eigenart ihres Arbeitsverhältnisses
am Tag der Versammlung abwesend sein werden (§ 24 Abs. 2 WO i.V.m. § 35
Abs. 1 WO), dann muss der Zeitpunkt der öffentlichen Stimmauszählung unmittelbar
nach dem Zeitpunkt der nachträglichen Stimmabgabe liegen; soweit Beschäftigte von
ihrem Antragsrecht auf schriftliche Stimmabgabe Gebrauch machen, kann der Wahlvorstand
den Zeitpunkt der öffentlichen Stimmauszählung nach § 35 Abs. 2 WO verschieben
und muss dies in derselben Form wie das Wahlausschreiben selbst bekannt
machen; es empfiehlt sich daher, den Zeitpunkt für die öffentliche Stimmauszählung
erst nach dem Zeitpunkt für die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe anzusetzen,
wenn mit großer Wahrscheinlichkeit Beschäftigte den Antrag auf nachträgliche Stimmabgabe
stellen werden oder aber eine schriftliche Stimmabgabe nach § 24 Abs. 2
und 3 WO i.V.m. § 35 Abs. 1 WO durchgeführt wird.
Zwingender Inhalt des
Wahlausschreibens
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Nachdem diese Beschlüsse gefasst worden sind, kann das Wahlausschreiben ebenfalls
durch Beschluss des Wahlvorstands erlassen werden (VZM 05). Das Wahlausschreiben
muss nach § 31 Abs. 1 Satz 3 WO zwingend folgenden Inhalt haben:
1. Das Datum des Erlasses des Wahlausschreibens: an diesem Tag beginnt der Lauf der
Fristen, die von diesem Datum an berechnet werden;
2. der Ort, an dem die Wählerliste und die Wahlordnung ausliegen und eingesehen werden
können sowie der Ort und die Art der Bekanntmachung in elektronischer Form, wenn
ergänzend oder ausschließlich eine Bekanntmachung in dieser Form erfolgen soll;
3. der Hinweis, dass nur Arbeitnehmer wählen oder gewählt werden können, die in die Wählerliste
eingetragen sind, und dass Einsprüche gegen die Wählerliste (§ 4 WO) nur vor
Ablauf von drei Tagen seit dem Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim Wahlvorstand
eingelegt werden können, wobei der letzte Tag der Frist anzugeben ist: die Drei-
Tage-Frist ist eine zwingende Frist und kann nicht verlängert werden; die Frist beginnt mit
dem Tag, der der Auslegung folgt; sie wird durch Feiertage, die innerhalb der Frist liegen,
nicht verlängert; ist der letzte Tag des Fristablaufs ein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher
Feiertag, so läuft die Frist erst am nächsten Werktag ab; das Fristende kann am
letzten Tag der Frist auf das Ende der Dienststunden gelegt werden, wenn die Arbeitszeit
der überwiegenden Mehrheit der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt endet; in diesem Fall
ist die Uhrzeit konkret im Wahlausschreiben anzugeben;
4. den Anteil der Geschlechter und den Hinweis, dass das Geschlecht in der Minderheit
im Betrieb mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein
muss, wenn der Betriebsrat aus mindestens drei Mitgliedern besteht (§ 15 Abs. 2
BetrVG): der Anteil der Geschlechter an der Gesamtbelegschaft muss konkret ausgerechnet
werden;
5. die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder (§ 9 BetrVG) sowie die auf das Geschlecht
in der Minderheit entfallenden Mindestsitze im Betriebsrat (§ 15 Abs. 2 BetrVG);