BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

Exemplar des Wahlausschreibens jeweils an einer oder mehreren geeigneten Stellen gut
einsehbar ausgehängt werden und es muss vom Wahlvorstand (zum Beispiel durch Kontrollgänge
oder Kontrollanrufe) sichergestellt werden, dass in jeder Betriebsstätte das Wahlausschreiben
lesbar ist bis zum Ende des Wahlverfahrens. Das Wahlausschreiben ist entsprechend
gegen Verschmutzung, Verstaubung und Verblassen der Schrift zu schützen.
Das Wahlausschreiben kann ausschließlich mittels der im Betrieb vorhandenen Informations-
und Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden, wenn alle Arbeitnehmer von
der Bekanntmachung Kenntnis erlangen können und Vorkehrungen getroffen werden, dass
Änderungen der Bekanntmachung nur vom Wahlvorstand vorgenommen werden können (z.B.
Bekanntmachung im Intranet, soweit die Voraussetzungen erfüllt sind).
Ergänzend kann das Wahlausschreiben auch ohne Vorliegen dieser (engen) Voraussetzungen
mittels der vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht
werden.
b) Nachträgliche Korrektur des Wahlausschreibens
Wenn das Wahlausschreiben fehlerhaft erlassen wurde, stellt sich die Frage, ob es nachträglich
korrigiert werden kann oder ob die Betriebsratswahl abgebrochen werden muss.
Korrektur bei
offensichtlicher
Unrichtigkeit
Ggf. Abbruch der
Wahl und Aushang
eines neuen Wahlausschreibens
Das Wahlausschreiben kann grundsätzlich nach seinem Erlass nicht mehr geändert werden.
Es kann nur dann berichtigt werden, wenn dem Wahlvorstand ein Schreib- oder
Rechenfehler unterlaufen ist oder aber der Inhalt des Wahlausschreibens offensichtlich
unrichtig ist. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn die Zahl der Sitze für das Minderheitengeschlecht
höher ist als die Zahl der Betriebsratssitze insgesamt. Hat der Wahlvorstand die
Zahl der Betriebsratsmitglieder oder der Sitze des Minderheitengeschlechts fehlerhaft
berechnet, liegt ein Fall der offensichtlichen Unrichtigkeit nicht vor. In derartigen Fällen
kann im vereinfachten Wahlverfahren eine Korrektur des Wahlausschreibens nicht erfolgen.
Das eingeleitete Wahlverfahren muss abgebrochen und ein neues Wahlausschreiben erlassen
werden. Wurde der Wahltermin fehlerhaft ausgeschrieben, so kommt eine Korrektur
ebenfalls nicht in Betracht. Auch in diesem Fall ist das Wahlverfahren abzubrechen und ein
neues Wahlausschreiben zu erlassen.
III. Was muss der Wahlvorstand nach dem Erlass des
Wahlausschreibens beachten?
1. Auslegen der Wahlordnung und der Wählerliste
Verlesen und Auslegen
der Wählerliste und
Auslegen der WO an
geeigneter Stelle
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Nachdem die Wählerliste in der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands aufgestellt
wurde, sollte diese vor ihrem Auslegen laut verlesen und es sollten die anwesenden Beschäftigten
um Hinweise bezüglich der Richtigkeit der Wählerliste gebeten werden. Die Geburtsdaten
der einzelnen auf der Wählerliste aufgeführten Beschäftigten dürfen nicht verlesen
werden. Nach dem Verlesen der Wählerliste sind ein Abdruck der Wählerliste und ein
Abdruck der Wahlordnung vom Tage des Erlasses des Wahlausschreibens bis zum Abschluss
der Stimmabgabe an geeigneter Stelle im Betrieb bzw. in weiteren Betriebsstätten
zur Einsichtnahme auszulegen (§ 30 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 2 Abs. 4 WO). Im Zusammenhang
mit dem Erlass des Wahlausschreibens hat der Wahlvorstand beschlossen, wo die
Wählerliste und die Wahlordnung ausgelegt werden sollen. Dies wurde dann entsprechend