BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

Nr.
Ereignisse/Aufgaben/
Verantwortlichkeit
Gesetzliche
Fristen
Termine
Rechtsgrundlagen
Erledigungsvermerke
6. Auslegen der Wählerliste Gleichzeitig mit Erlass §§ 36 Abs. 1, 2
und der Wahlordnung und/ und Aushang des Abs. 4 WO
oder (ergänzend) in elektro- Wahlausschreibens
nischer Form
7. Letzter Tag für Einsprüche Drei Tage nach Erlass §§ 36 Abs. 1,
gegen die Wählerliste und Aushang des 30 Abs. 2 WO
Wahlausschreibens
8. Letzter Tag für die Ein- Spätestens eine Woche § 36 Abs. 5 Satz 1
reichung von Wahlvor- vor der Wahlver- WO i. V. m. § 14 a
schlägen sammlung zur Wahl Abs. 3 Satz 2
des Betriebsrats BetrVG
(vgl. Nr. 19)
9. Schriftliche Bestätigung der Unverzüglich, Prüfung §§ 36 Abs. 5
Einreichung und Prüfung der möglichst binnen zwei Satz 2, 7 Abs. 1
Wahlvorschläge Arbeitstagen nach und Abs. 2 Satz 2
Eineichung der Wahl- WO
vorschläge, aber noch
vor Ablauf der Wochenfrist
zur Einreichung
der Wahlvorschläge
(vgl. Nr. 8)
10. Aufforderung zur Erklärung, Unverzüglich nach §§ 36 Abs. 5
*) welche Unterschrift bei Feststellung, aber Satz 2, 6 Abs. 5
Unterzeichnung mehrerer noch vor Ablauf der WO
Wahlvorschläge aufrechter- Wochenfrist zur Einhalten
werden soll; Setzung reichung der Wahleiner
angemessenen Frist vorschläge (vgl. Nr. 8)
von längstens drei Arbeitstagen
11. Mitteilung der Ungültigkeit Unverzüglich nach §§ 36 Abs. 5
*) oder Beanstandung von Feststellung; Bean- Satz 2, 7 Abs. 2
Wahlvorschlägen gegenüber standung setzt Satz 2, 8 Abs. 1
dem jeweiligen Vertreter Mängelbeseitigungs- und 2, 27 WO
des Wahlvorschlags
frist von drei Arbeitstagen
in Lauf; aber
noch vor Ablauf der
Wochenfrist zur Einreichung
der Wahlvorschläge
(vgl. Nr. 8)
12. Bekanntmachung der Wahl- Spätestens eine § 36 Abs. 5
vorschläge durch Aushang Woche vor der Wahl- Satz 3 WO
und/oder (ergänzend) in versammlung zur Wahl
elektronischer Form
des Betriebsrats
(vgl. Nr. 19)
13. Technische Wahlvorberei- Rechtzeitig vor Beginn §§ 36 Abs. 4, 34
tungen: Anfertigung des der Stimmabgabe Abs. 1 Satz 2
Stimmzettels (Bewerber in und 4, 11 Abs. 1
alphabetischer Reihenfolge) Satz 2 und Abs. 2,
und der Wahlumschläge
12 Abs. 1 WO
sowie Beschaffung von
Wahlurnen, Einrichtung
des Wahllokals
*) falls erforderlich
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