BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

Arbeitnehmer
entscheiden über
Zuordnung des
Betriebsteils
mehrheit formlos beschließen können, an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb teilzunehmen.
Hauptbetrieb ist der Betrieb, in dem die Leitungsaufgaben für den Betriebsteil
wahrgenommen werden. Die Initiative für diese Abstimmung kann von drei wahlberechtigten
Arbeitnehmern des Betriebsteils, einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft oder vom
Betriebsrat des Hauptbetriebs ausgehen. Es ist sinnvoll, dass der Betriebsrat des Hauptbetriebs
die Initiative ergreift, weil die Beschäftigten, welche die Abstimmung veranlassen,
keinen besonderen Kündigungsschutz genießen. Die Abstimmung kann auch in Form einer
Unterschriftensammlung erfolgen. Eine Abstimmung im Rahmen einer Versammlung ist
nicht notwendig. Der Beschluss ist jedoch dem Betriebsrat des Hauptbetriebs zehn Wochen
vor Ablauf seiner Amtszeit mitzuteilen. Für den Widerruf des Beschlusses gelten dieselben
Grundsätze wie hier dargelegt. Ein Widerruf ist jedoch erst zum Ende der Amtszeit des im
Hauptbetrieb gewählten Betriebsrats möglich.
e) Kleinstbetrieb
Zuordnung des
Kleinstbetriebs zum
Hauptbetrieb
In § 4 Abs. 2 BetrVG hat der Gesetzgeber für nicht betriebsratsfähige Kleinstbetriebe ausdrücklich
angeordnet, dass diese dem jeweiligen Hauptbetrieb zuzuordnen sind. Das bedeutet,
dass Betriebe, welche die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht erfüllen,
immer dem Hauptbetrieb zugeschlagen werden und die Beschäftigten den dortigen Betriebsrat
mitwählen. Als Hauptbetrieb in diesem Zusammenhang ist wiederum derjenige
Betrieb anzusehen, in dem die Leitungsaufgaben auch für den Kleinstbetrieb wahrgenommen
werden bzw. dessen technischer Oberleitung der Kleinstbetrieb unterliegt. Der Hauptbetrieb
muss nicht der Sitz der Hauptverwaltung sein. Gibt es keinen Hauptbetrieb mit Leitungsfunktionen,
werden die räumlich oder arbeitstechnisch zusammenhängenden Kleinstbetriebe
zu einem gemeinsamen Betrieb zusammengefasst. Da im Hinblick auf die richtige
Zuordnung eines Kleinstbetriebs viel Unsicherheit besteht, ist eine Rücksprache mit dem
betreuenden Gewerkschaftssekretär erforderlich, wenn ein Kleinstbetrieb einem anderen
Betrieb zugeschlagen werden soll.
f) Zusammenfassung und Checkliste
Checkliste
zum Betrieb und
Betriebsteil
• Betriebe sind immer danach abzugrenzen, für welchen Bereich eine einheitliche
Leitung, die für personelle und soziale Angelegenheiten zuständig ist, gebildet wurde:
Wahl eines Betriebsrats
• Es können auch zwei oder mehrere Unternehmen einen Betrieb haben (Gemeinschaftsbetrieb):
Wahl nur eines Betriebsrats
• (Einfache) Betriebsteile (organisatorisch abgrenzbare Einheit ohne eigenständigen
Zweck mit zumindest einem weisungsbefugten Vorgesetzten) sind dem Betrieb zuzuordnen,
in dem die für sie zuständige Leitung ihren Sitz hat: Wahl nur eines Betriebsrats
im Hauptbetrieb
• (Qualifizierte) Betriebsteile, die weit vom Hauptbetrieb (Betrieb, in dem die für den
Betriebsteil zuständige Leitung ihren Sitz hat) entfernt liegen, gelten als eigenständig:
Wahl eines eigenen Betriebsrats im Betriebsteil
• (Qualifizierte) Betriebsteile, die durch Organisation (relativ eigenständige Leitungsebene)
und Aufgabenbereich eigenständig sind, gelten als eigenständig: Wahl eines
eigenen Betriebsrats im Betriebsteil
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