BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

isten übertragenen Aufgaben wichtige Aufgaben sind. Die Prokuristen, die leitende Angestellte
sind, müssen unternehmerische Aufgaben ausüben und ihnen muss ein erheblicher
Entscheidungsspielraum übertragen worden sein.
Nach § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG ist derjenige Beschäftigte ein leitender Angestellter, der regelmäßig
sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens
oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen
und Kenntnisse voraussetzt. Der Beschäftigte muss mit wichtigen unternehmerischen
Aufgaben betraut sein (z.B. Leitung des Rechnungswesens, der Forschung, der
Öffentlichkeitsarbeit, der Produktion, des Marketings). Entscheidungen muss der Beschäftigte
selbstständig treffen können oder aber er muss als so genannter „Stabsangestellter“
in einem großen Unternehmen Entscheidungen maßgeblich beeinflussen.
Hervorgehobene
Leitungsfunktion
Wichtig ist für den Wahlvorstand, dass nur diejenigen (wenigen) Beschäftigten leitende
Angestellte sind, die im Rahmen der betrieblichen Hierarchie eine übergeordnete und der
Unternehmensleitung zugeordnete Funktion ausüben, die diese Beschäftigten als Gegenspieler
zum Betriebsrat und zur Belegschaft erscheinen lassen. Sie stehen im Hinblick auf
ihre Aufgaben und ihre Entscheidungsfreiheit im „Lager“ des Unternehmers und sind dessen
verlängerter Arm. Nie ist eine bloße Vorgesetztenfunktion ohne Bezug zu den unternehmerischen
Leitungsaufgaben ausreichend. Tatsächlich liegt die Zahl der leitenden Angestellten
meist weit unter 5% der Gesamtbelegschaft.
In § 5 Abs. 4 BetrVG werden Hilfskriterien und Auslegungsregeln bei der Festlegung des
Personenkreises der leitenden Angestellten benannt. Niemals kann die Zuordnung nur auf
Grundlage einer dieser Hilfskriterien vorgenommen werden. Nur in Zweifelfällen sind sie
heranzuziehen und auch dann nur sehr vorsichtig, da § 5 Abs. 3 BetrVG die wichtigen Kriterien
abschließend benennt. Hilfskriterien in diesem Sinne sind die frühere Zuordnung des
Beschäftigten u.a. bei der letzten Betriebsratswahl, die Zugehörigkeit zu einer Leitungsebene,
auf der im Unternehmen überwiegend leitende Angestellte beschäftigt werden, das für
leitende Angestellte unternehmenstypische Jahresarbeitsentgelt und ein absoluter Entgeltbetrag,
der im Jahre 2003 in den alten Bundesländern 85.680 Euro brutto und in den
neuen Bundesländern 71.820 Euro brutto betrug. Die Beträge werden jedoch jedes Jahr
angehoben. Der Wahlvorstand muss darauf drängen, die für seine Entscheidung maßgeblichen
Informationen und Unterlagen (Organisationspläne des Unternehmens, Funktionsund
Stellenbeschreibungen etc.) zu erhalten (§ 2 Abs. 2 Satz 2 WO i.V.m. § 30 Abs. 1
Satz 6 WO), um sich ein eigenes Bild zu verschaffen.
Hilfskriterien
Das Zuordnungsverfahren nach § 18a BetrVG findet im vereinfachten Wahlverfahren keine
Anwendung, da die kurzen Fristen des vereinfachten Wahlverfahrens Vorrang haben vor den
Fristen des Zuordnungsverfahrens.
e) Checkliste
Arbeitnehmer sind alle persönlich abhängigen Beschäftigten unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit,
so auch:
Checkliste zum
Arbeitnehmerbegriff
• Auszubildende
• Außendienstmitarbeiter, Telearbeitnehmer, in der Hauptsache für den Betrieb tätige
Heimarbeitnehmer
• Teilzeitbeschäftigte
• Anlernlinge, in der Probezeit sich befindende Beschäftigte, Praktikanten, Volontäre,
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