BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

nehmen. Der Wahlvorstand entscheidet über den Einspruch durch Mehrheitsbeschluss. Die
Entscheidung muss dem Arbeitnehmer, der Einspruch eingelegt hat, schriftlich mitgeteilt
werden (VZM 07). Eine Begründung ist nicht erforderlich, aber zweckmäßig. Die Entscheidung
muss dem Arbeitnehmer ebenfalls so schnell wie möglich, spätestens aber am Tage
vor der Wahl, zugehen. Der Wahlvorstand prüft die Berechtigung des Einspruchs. Er legt
dabei die in diesem Wahlleitfaden erläuterten Begriffe zugrunde und prüft, ob die Einsprüche
in tatsächlicher Hinsicht gerechtfertigt sind. Wenn der Wahlvorstand den Einspruch für
begründet hält, muss er die Wählerliste entsprechend berichtigen. Es ist nicht nur das Original,
sondern auch jedes ausgelegte Exemplar zu berichtigen.
Laufende Ergänzung
und Berichtigung
notwendig
Zwischen dem Zeitpunkt der Aufstellung der Wählerliste und dem Zeitpunkt der Stimmabgabe
können Arbeitnehmer eingestellt oder gekündigt oder aber volljährig werden. Der Wahlvorstand
kann aber auch feststellen, dass er einen Beschäftigten übersehen hat. Der Wahlvorstand
muss deshalb von Amts wegen die Wählerliste im Falle des Ein- und Austritts von
Beschäftigten und im Falle der (unbemerkten) Unvollständigkeit und im Falle von Schreibfehlern
und offensichtlichen Unrichtigkeiten laufend berichtigen und ergänzen, auch wenn niemand
Einspruch eingelegt hat. Die Veränderung der Wählerliste nach dem Erlass des Wahlausschreibens
hat aber keinen Einfluss auf die bereits ermittelte Verteilung der Betriebsratssitze
für das Minderheitengeschlecht und auch nicht auf die Anzahl der Betriebsratssitze
insgesamt.
3. Wahlvorschläge
In den Betriebsrat werden Kollegen gewählt, die aus dem Kreis der Belegschaft für dieses
Amt vorgeschlagen werden. Es können jedoch nur Beschäftigte vorgeschlagen werden, die
wählbar sind.
a) Wählbarkeit (Passives Wahlrecht)
Definition der
Wählbarkeit eines
Arbeitnehmervertreters
Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die sechs Monate dem Betrieb angehören oder als in
Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben (§ 8 Abs. 1
BetrVG). Wählbar sind alle betriebszugehörigen Arbeitnehmer, die zumindest am letzten Tag
der Stimmabgabe mindestens 18 Jahre alt sind. Auf die sechsmonatige Betriebszugehörigkeit
werden Zeiten angerechnet, in denen der Arbeitnehmer unmittelbar vorher einem anderen
Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns angehört hat. Wenn der Arbeitnehmer
zwischenzeitlich bei einem anderen Arbeitgeber tätig oder längere Zeit arbeitslos war, beginnt
die Frist erneut zu laufen.
Für die erforderliche „Betriebszugehörigkeit“ gelten die gleichen Grundsätze wie oben zur
„Wahlberechtigung (aktives Wahlrecht)“ unter C. II. 3b) dargestellt.
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Sonderfälle
Leiharbeitnehmer
nicht wählbar
Wichtig ist, dass auch Beschäftigte, denen gekündigt wurde, wählbar sind. Der Arbeitgeber
soll nicht missliebigen Arbeitnehmern die Wählbarkeit durch den Ausspruch einer willkürlichen
Kündigung nehmen können. Dem gekündigten Arbeitnehmer muss auch nach Ablauf
der Kündigungsfrist und während der Dauer des Kündigungsschutzprozesses ein Kontakt
zur Belegschaft ermöglicht werden. Auch ein Arbeitnehmer, der regelmäßig im Ausland tätig
ist, ohne aber wegen der zeitlichen Begrenztheit seiner Aufenthalte seine Betriebszugehörigkeit
zu verlieren, ist wählbar.
Leiharbeitnehmer nach § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG (sog. unechte Leiharbeitnehmer) und andere
überlassene Beschäftigte, die über keinen Arbeitsvertrag mit dem Betriebsinhaber ver-