BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

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VEM 07a: Musterschreiben für Bestätigung des Zeitpunkts der Einreichung eines Wahlvorschlags – Vereinfachtes einstufiges <strong>Wahlverfahren</strong> – ............................................................................... ............................................................................... ............................................................................... .................................................. (Betriebsadresse des Wahlvorstands) (Ort, Datum) – Der Wahlvorstand – An Frau/Herrn ............................................................................... ............................................................................... (Straße) ............................................................................... (Ort) Bestätigung des Zeitpunkts der Einreichung eines Wahlvorschlags Sehr geehrte/r Frau/Herr .........................................................., (Bestätigung gegenüber Überbringer/in eines Wahlvorschlags) Wir bestätigen Ihnen hiermit, dass Sie am ........................... um ............................ Uhr einen Wahlvorschlag beim Wahlvorstand eingereicht haben*. (Bestätigung gegenüber Wahlvorschlagsvertreter/in, wenn Wahlvorschlag nicht überbracht wird) Wir teilen Ihnen mit, dass ein Wahlvorschlag, dessen Vertreter/in Sie sind, beim Wahlvorstand am ............................ um ........................... Uhr eingegangen ist*. *Zutreffendes bitte ankreuzen Mit freundlichen Grüßen ............................................................................... (Wahlvorstandsvorsitzende/r) 102
VEM 07b: Musterschreiben: Mitteilung an Unterzeichner/in eines Wahlvorschlags wegen mehrfacher Stützunterschriften – Vereinfachtes einstufiges <strong>Wahlverfahren</strong> – ............................................................................... ............................................................................... ............................................................................... .................................................. (Betriebsadresse des Wahlvorstands) (Ort, Datum) – Der Wahlvorstand – An Frau/Herrn ............................................................................... ............................................................................... (Straße) ............................................................................... (Ort) Stützunterschriften auf verschiedenen Wahlvorschlägen Sehr geehrte/r Frau/Herr ........................................., dem Wahlvorstand liegen mehrere Wahlvorschläge vor, denen Sie als wahlberechtigte/r Arbeitnehmer/in ihre Stützunterschrift gegeben haben. Sie haben folgende Wahlvorschläge unterzeichnet: 1. Wahlvorschlag mit den ersten beiden aufgeführten Bewerberinnen/Bewerbern ........................................, eingereicht am ........................ 2. Wahlvorschlag mit den ersten beiden aufgeführten Bewerberinnen/Bewerbern ........................................, eingereicht am ........................ 3. Wahlvorschlag mit den ersten beiden aufgeführten Bewerberinnen/Bewerbern ........................................, eingereicht am ........................ Gemäß § 6 Abs. 5, 36 Abs. 5 Satz 2 WO zählt die Unterschrift einer/eines Wahlberechtigten nur für einen Wahlvorschlag. Sie werden hiermit aufgefordert, unverzüglich, spätestens jedoch bis zum ..................., ....................... Uhr, zu erklären, welche Unterschrift Sie aufrecht halten. Sollte innerhalb dieser Frist keine Erklärung Ihrerseits dem Wahlvorstand vorliegen, so wird Ihr Name auf dem zuerst eingereichten Wahlvorschlag gezählt. Sind mehrere von Ihnen unterzeichnete Wahlvorschläge gleichzeitig eingereicht worden, so entscheidet das Los darüber, auf welchem Wahlvorschlag Ihre Unterschrift zählt. Mit freundlichen Grüßen ............................................................................... (Wahlvorstandsvorsitzende/r) 103
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VERTRAUEN IST GUT BETRIEBSRAT IST B
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Inhalt Einleitende Benutzerhinweise
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D. Wie erfolgt im ein- und zweistuf
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Der vorliegende Wahlleitfaden ist f
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Arbeitnehmer in dem Betrieb beschä
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vom Hauptbetrieb getrennten Betrieb
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(Qualifizierte) Betriebsteile gelte
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• Kleinstbetriebe, die wegen der
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aa) Frist für die Bestellung des W
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2. Zusammensetzung des Wahlvorstand
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die den Wahlhelfern für ihre Täti
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Vorkehrungen getroffen werden, dass
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Arbeitsort vorgibt und Weisungs- un
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• die zu einer Arbeitsgemeinschaf
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ien abschließend benennt. Hilfskri
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5. Mindestsitze des Geschlechts in
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sen wird (§§ 31 Abs. 1 Satz 3 Nr.
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13. der Ort, der Tag und die Zeit d
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Beispiel: Der Wahlvorstand erlässt
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Beispiel: Ist die Wahlversammlung a
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Der Wahlvorstand muss weiter beacht
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5. Personenwahl Der Wähler kann im
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• dass Wahlvorschläge der Arbeit
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den Wahlvorstand nach außen im Rah
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für seine ordnungsgemäße Durchf
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Tagen für die Einladung muss aller
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