BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

Arbeitsort vorgibt und Weisungs- und Kontrollrechte ausübt und dem Franchisenehmer
keine personal-, finanz- und vertriebspolitischen Freiheiten mehr verbleiben. Arbeitnehmer,
die im Rahmen einer werkvertraglichen Beziehung des Arbeitgebers mit einem anderen
Arbeitgeber eingesetzt werden, sind keine Arbeitnehmer des Betriebs, da diese nicht eingegliedert
sind, sondern der Weisungsmacht des Fremdunternehmens unterstehen (z.B. ein
Klempner repariert mit eigenen Beschäftigten eine defekte Wasserleitung auf dem Betriebsgelände).
Leiharbeitnehmer sind Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG. Das Problem bei dieser Beschäftigtengruppe
besteht in der Zuordnung dieser Beschäftigten zu einem Betrieb (Betriebszugehörigkeit).
Dieses Problem, das seine Wurzel in dem unterschiedlichen Arbeitgebern zustehenden
und insoweit gespaltenen Weisungsrecht hat, wird im Zusammenhang mit dem aktiven
Wahlrecht unter dem folgenden Gliederungspunkt B. II. 3. b) erläutert.
b) Wahlberechtigung (aktives Wahlrecht)
Wahlberechtigt sind nach § 7 Satz 1 BetrVG alle Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr am
Wahltag – bei mehreren Wahltagen am letzten Tag der Stimmabgabe – vollendet haben.
Wahlberechtigt sind zunächst die betriebszugehörigen Arbeitnehmer im Sinne des § 7 Satz
1 BetrVG. Hierzu gehört die Gruppe der Beschäftigten, die in den konkreten Betrieb, in dem
die Wahl durchgeführt werden soll, auch eingegliedert ist und über einen Arbeitsvertrag mit
dem Inhaber des Betriebs verfügt. Es ist sehr umstritten, ob ein mit dem Betriebsinhaber
abgeschlossener Arbeitsvertrag Voraussetzung für die Betriebszugehörigkeit ist. Entgegen
der Auffassung der Gewerkschaften sieht es jedoch die Rechtsprechung als notwendig an,
dass ein Arbeitsvertrag mit dem Betriebsinhaber abgeschlossen wurde. Eingegliedert in den
Betrieb ist der Beschäftigte dann, wenn er der Weisungsmacht der betrieblichen Leitungsebene
unterliegt und innerhalb der betrieblichen Organisation zur Erfüllung des Betriebszwecks
auch eingesetzt wird. Arbeitnehmer, die am (spätestens letzten) Tag der Wahl eingestellt
werden, sind wahlberechtigt, soweit sie in die Wählerliste eingetragen sind. Wenn
der Arbeitsvertrag vor der Wahl abgeschlossen wurde, die Arbeit aber erst nach der Wahl
aufgenommen werden soll, ist der Beschäftigte nicht wahlberechtigt.
Steht der Arbeitnehmer jeweils in einem Arbeitsverhältnis zu mehreren Arbeitgebern, so
kommt eine mehrfache Betriebszugehörigkeit und ein entsprechendes Wahlrecht in jedem
Betrieb in Betracht, in den der Beschäftigte eingegliedert ist.
Maßgebend ist die
Dauer der Betriebszugehörigkeit
Sonderfälle
Auch wenn der Beschäftigte nur bei einem Arbeitgeber arbeitet, kommt eine mehrfache
Betriebszugehörigkeit in Betracht, wenn der Beschäftigte in mehrere Betriebe gleichzeitig
eingegliedert ist. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn er eine Arbeitsaufgabe erfüllt,
im Rahmen derer er der Weisungsmacht verschiedener Betriebsleitungen unterliegt. Auf
einen Schwerpunkt der Tätigkeit kommt es insoweit nicht an.
Auszubildende jedoch, die ihre Ausbildung abschnittweise in verschiedenen Betrieben
absolvieren, sind nur in dem Betrieb wahlberechtigt, von dessen Leitung sie mit bindender
Wirkung auch für andere Betriebe geführt werden.
Auch wenn Beschäftigte nur kurzfristig in einen anderen Betrieb desselben Arbeitgebers
versetzt werden, verlieren sie nicht ihre Betriebszugehörigkeit zu dem „abgebenden“
Betrieb. Während der Zeit ihrer Eingliederung in den „aufnehmenden“ Betrieb sind die
versetzten Beschäftigten auch dort wahlberechtigt, da es auf eine bestimmte Dauer der
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