BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

E. Wie ist die Wahl geschützt
und wer trägt die Kosten?
Die Betriebsratswahl steht unter einem besonderen gesetzlichen Schutz.
I. Kündigungsschutz
Einladende Arbeitnehmer zur Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands, Antragsteller
beim Arbeitsgericht zur Bestellung des Wahlvorstands, Mitglieder des Wahlvorstands und
Wahlbewerber (auch diejenigen, die nicht gewählt wurden) haben nach § 15 Abs. 3 u. 3a
Kündigungsschutzgesetz (KSchG) einen besonderen Kündigungsschutz. Nach dem neu eingeführten
§ 15 Abs. 3a KSchG genießen die ersten drei in der Einladung zur (ersten) Wahlversammlung
zur Wahl des Wahlvorstands aufgeführten Arbeitnehmer und die ersten drei in
der Antragsschrift an das Arbeitsgericht zur Bestellung eines Wahlvorstands aufgeführten
Arbeitnehmer ab Bekanntmachung der Einladung bzw. der Antragstellung einen verstärkten
Kündigungsschutz. Dieser gilt bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn keine
Wahlen durchgeführt werden, für drei Monate ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung der
Einladung bzw. der Antragstellung beim Arbeitsgericht.
Besonderer Schutz
für engagierte
Arbeitnehmer
Der verstärkte Kündigungsschutz für Mitglieder des Wahlvorstands und für Wahlbewerber
setzt schon ebenfalls in der Wahlvorbereitungsphase ein und geht über den Abschluss der
Wahl hinaus (§ 15 Abs. 3 KSchG). Beim Wahlvorstand beginnt der verstärkte Kündigungsschutz
mit seiner Bestellung und endet erst sechs Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
Bei Wahlbewerbern beginnt der Kündigungsschutz mit der Aufstellung des Wahlvorschlags
und endet ebenfalls sechs Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Ein
Wahlvorschlag ist dann aufgestellt, wenn die Kandidaten z.B. in der Vertrauensleuteversammlung
(oder Mitgliederversammlung) aufgestellt worden sind und die erforderlichen
Stützunterschriften erhalten haben. Wann dieser Vorschlag dann beim Wahlvorstand eingereicht
wird, ist folglich für den Beginn des Kündigungsschutzes nicht relevant. Ordentliche
(fristgerechte) Kündigungen sind nach § 15 Abs. 3 und 3a KSchG grundsätzlich unzulässig.
Ebenso sind Änderungskündigungen selbst dann unzulässig, wenn diese im Rahmen von so
genannten Massenänderungskündigungen herbeigeführt werden sollen. Aber auch dann,
wenn Gründe für eine außerordentliche Kündigung vorgelegen hätten, der Arbeitgeber aber
nur ordentlich kündigt, ist diese ordentliche Kündigung rechtsunwirksam.
Eine außerordentliche (in der Regel fristlos ausgesprochene) Kündigung ist bis zur Bekanntgabe
des Wahlergebnisses für Wahlvorstandsmitglieder und Wahlbewerber nur dann möglich,
wenn
Ordentliche Kündigung
ist grundsätzlich unzulässig
• ein Grund für die außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB vorliegt und
• der Betriebsrat dieser Kündigung gemäß § 103 BetrVG zustimmt oder
• die Zustimmung des Betriebsrats auf Antrag des Arbeitgebers durch das Arbeitsgericht
ersetzt wird.
Besteht noch kein Betriebsrat oder betrifft die außerordentliche Kündigung das einzige
Betriebsratsmitglied, dessen Ersatzmitglied bereits aus dem Betrieb ausgeschieden ist,
muss der Arbeitgeber die Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen. Dabei ist
zu berücksichtigen, dass diese Gründe auch durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
auf die Ausnahmefälle beschränkt sind, in denen sie als wirklich letztes Mittel notwendig
sind. Aber auch für den Zeitraum nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses muss
der Arbeitgeber für die anschließende sechsmonatige Schutzfrist einen wichtigen Grund zur
Kündigung haben und den Betriebsrat gemäß § 102 BetrVG anhören.
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