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BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

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VEM 02: Musterbeschluss: Geschäftsordnung des Wahlvorstands – Vereinfachtes einstufiges <strong>Wahlverfahren</strong> – 1. Seite<br />

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(Betriebsadresse des Wahlvorstands)<br />

(Ort, Datum)<br />

– Der Wahlvorstand –<br />

Beschluss Nr.: ___/20__<br />

Der Wahlvorstand beschließt, sich folgende schriftliche Geschäftsordnung zu geben:<br />

1. Die Sitzung beruft der/die Vorsitzende ein. Die Einladung kann schriftlich, mündlich oder telefonisch erfolgen.<br />

Sie ist rechtzeitig erfolgt, wenn zwischen der Einladung und dem Beginn ein Zeitraum liegt, in dem es jedem<br />

Mitglied möglich ist, das Büro des Wahlvorstands aufzusuchen. Die Sitzungen finden in der Regel während der<br />

Arbeitszeit im Büro des Wahlvorstands (Betriebsadresse des Wahlvorstands) statt.<br />

2. Die Tagesordnung wird zu Beginn der Sitzung festgelegt.<br />

3. Die Sitzungsniederschrift fertigt der/die Schriftführer/in (stimmberechtigtes Mitglied) an.<br />

4. Die beantragten Beschlüsse werden in ihrem Wortlaut schriftlich abgefasst und sodann zur Abstimmung gestellt.<br />

Zur Wirksamkeit eines Beschlusses ist die einfache Stimmenmehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder ausreichend.<br />

Die Beschlüsse sind von dem/der Vorsitzenden und dem/der Schriftführer/in (stimmberechtigtes Mitglied)<br />

zu unterschreiben und als Anlage der Sitzungsniederschrift beizufügen. Von Schriftstücken, die an die<br />

Wahlvorschlagsvertreter/innen (§§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 2 WO) oder an andere Wahlberechtigte (§ 6 Abs. 5 WO)<br />

gerichtet werden, sind Durchschriften anzufertigen. Die Durchschriften sind zu den Wahlakten zu nehmen.<br />

5. Das jeweils im Büro des Wahlvorstands Dienst versehende stimmberechtigte Wahlvorstandsmitglied hat die<br />

laufenden Geschäfte zu erledigen, und zwar:<br />

a) die Einsicht in die Wählerlisten und in die Wahlordnung zu gewähren,<br />

b) Einsprüche gegen die Wählerliste entgegenzunehmen,<br />

c) Wahlvorschläge entgegenzunehmen,<br />

d) und die Eingangszeit (Datum und Uhrzeit) auf ihnen zu vermerken,<br />

e) die Eingangsbestätigung für die Wahlvorschlagsvertreter/in auszustellen und zu unterschreiben – von der<br />

Eingangsbestätigung ist eine Durchschrift anzufertigen und die Durchschrift ist der Vorschlagsliste beizuheften<br />

f) das Verlangen des Wählers/der Wählerin auf nachträgliche schriftliche Stimmabgabe in einer gesonderten<br />

Liste aufzunehmen, wobei die Anschrift, unter der die Wahlunterlagen dem Wähler/der Wählerin zuzustellen<br />

sind, einzutragen ist,<br />

g) den Vorsitzenden/die Vorsitzende des Wahlvorstands – falls er/sie nicht anwesend ist – über alle wichtigen<br />

Vorkommnisse laufend zu unterrichten.<br />

6. Für jeden Wahlvorschlag ist ein Aktenhefter zu verwenden. Alle den Wahlvorschlag betreffenden Schriftstücke<br />

sind diesem beizuheften.<br />

7. Alle Wahlunterlagen sind in einem verschließbaren Schrank aufzubewahren. Außer den Wahlvorstandsmitgliedern<br />

darf niemand den Schlüssel zum Schrank besitzen.<br />

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