BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

Betriebszugehörigkeit beim aktiven Wahlrecht nicht ankommt. Die nur vorübergehend versetzten
bzw. „abgeordneten“ Beschäftigten sind also möglicherweise in zwei Betrieben
wahlberechtigt. Es müssen jedoch die Umstände des Einzelfalls gewürdigt werden und es
empfiehlt sich ggf. die Rücksprache mit dem betreuenden Gewerkschaftssekretär.
Montage- und Außendienstmitarbeiter
Auslandseinsatz
Auch Montage- und Außendienstmitarbeiter sind in dem Betrieb wahlberechtigt, in den sie
eingegliedert sind. Dies ist der Betrieb, dessen Leitung den Beschäftigten gegenüber weisungsberechtigt
ist.
Auch im Ausland eingesetzte Mitarbeiter sind wahlberechtigt, wenn sie nur vorübergehend
nicht im Inland eingesetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn Mitarbeiter nur vorübergehend
in eine betriebliche Organisation im Ausland eingegliedert werden oder die Umstände des
Einzelfalls für eine starke Bindung an den inländischen Betrieb sprechen. In Zweifelsfällen
muss auch hier eine intensive Rücksprache mit den Sekretären der betreuenden Gewerkschaft
erfolgen.
Während der Zeit des Wehr- oder Zivildienstes oder der Elternzeit ruht zwar das Arbeitsverhältnis,
die Bindung zum Betrieb und somit die Wahlberechtigung bleiben jedoch bestehen.
Gleiches gilt während der Zeit eines mutterschutzrechtlich bedingten Beschäftigungsverbots.
Bei Altersteilzeit in Form des „Blockmodells“ verliert der Arbeitnehmer seine Betriebszugehörigkeit
und entsprechend sein Wahlrecht mit Beginn der (unwiderruflichen) Freistellungsphase.
Im Übrigen behält auch der sich in Altersteilzeit befindende Mitarbeiter sein Wahlrecht,
da die vereinbarte Teilzeit die Betriebszugehörigkeit und die Arbeitnehmereigenschaft
nicht verändert.
Auch unwiderruflich dauerhaft freigestellte Beschäftigte sind nicht als betriebszugehörig
anzusehen.
Auch einem Arbeitnehmer, dem ordentlich gekündigt wurde, steht selbst nach Ablauf der
Kündigungsfrist das Wahlrecht zu, wenn er Kündigungsschutzklage erhoben hat und von
Seiten des Arbeitgebers tatsächlich weiter beschäftigt wird. Im Falle einer außerordentlichen
Kündigung verliert der Beschäftigte seine Wahlberechtigung mit Zugang der Kündigungserklärung,
sofern nicht die Voraussetzungen des Anspruchs auf Weiterbeschäftigung
vorliegen. Die Einzelheiten sind sehr schwierig und umstritten, so dass in Zweifelsfällen
eine intensive Rücksprache mit dem betreuenden Gewerkschaftssekretär erfolgen muss.
Wahlberechtigt sind auf Grundlage des § 7 Satz 2 BetrVG auch die nach Auffassung der
Rechtsprechung nicht betriebszugehörigen Beschäftigten, die in einem Vertrag mit einem
anderen Arbeitgeber stehen und zur Arbeitsleistung länger als drei Monate überlassen werden.
Diese Arbeitnehmer werden dann zur Arbeitsleistung überlassen, wenn sie in den Einsatzbetrieb
derart eingegliedert sind, dass sie dem Weisungsrecht des Betriebsinhabers
unterliegen.
Leiharbeitnehmer und
andere Formen der
Arbeitnehmerüberlassung
Dazu zählen zum einen die eigentlichen Leiharbeitnehmer und zum anderen aber auch alle
anderen Beschäftigten, die einen Arbeitsvertrag mit einem anderen Arbeitgeber als dem
Betriebsinhaber haben, soweit sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden sollen.
Hierzu gehören also auch im Einzelnen:
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