BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

Beispiel:
Ist die Wahlversammlung auf Dienstag, den 9. Mai 2006, festgesetzt worden, so
wären die Wahlvorschläge eigentlich spätestens am Montag, den 1. Mai 2006,
beim Wahlvorstand einzureichen. Da der 1. Mai 2006 jedoch ein Feiertag ist und
davor ein Sonnabend und Sonntag liegen, sind die Wahlvorschläge spätestens
am Freitag, den 28. April 2006, beim Wahlvorstand einzureichen. Der Wahlvorstand
kann ggf. eine genaue Uhrzeit festlegen.
Ein Wahlvorschlag ist gemäß § 14 Abs. 4 BetrVG von einem Zwanzigstel (= 5%) der Gesamtzahl
der wahlberechtigten Beschäftigten zu unterzeichnen, wenigstens jedoch von drei
wahlberechtigten Beschäftigten (Stützunterschriften). In Betrieben mit in der Regel bis zu
zwanzig Wahlberechtigten reicht die Unterzeichnung durch zwei Wahlberechtigte. Es ist
immer ausreichend, wenn 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer unterschreiben. Auch Mitglieder
des Wahlvorstands, eines amtierenden Betriebsrats und Wahlbewerber können einen Wahlvorschlag
durch Unterschriften unterstützen.
Erforderliche Anzahl
von Stützunterschriften
Ein Wahlvorschlag kann beliebig viele Bewerber – also auch nur einen Bewerber – aufweisen
und wird als einheitlicher Wahlvorschlag betrachtet. Die erforderliche Anzahl von Stützunterschriften
muss für diesen einheitlichen Wahlvorschlag unabhängig von der Anzahl der
Bewerber vorhanden sein.
Die Wahlvorschläge können auch von einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft eingebracht
werden. Sie ist dann im Betrieb vertreten, wenn mindestens ein Mitglied im Betrieb
beschäftigt wird. Es müssen mindestens zwei Gewerkschaftsbeauftragte den Wahlvorschlag
unterzeichnen. Wer Beauftragter ist, regelt die Satzung der Gewerkschaft. Der Wahlvorstand
muss bei diesen Wahlvorschlägen ganz genau prüfen, ob es sich wirklich um eine Gewerkschaft
handelt, die einen Vorschlag einbringt, und ob diese Gewerkschaft ein Mitglied im
Betrieb hat.
Ein Wahlvorschlag setzt sich zusammen aus einem Teil, der die Bewerbervorschläge, und
einem Teil, der die Unterzeichner des Wahlvorschlags enthält. Die Unterzeichner unterstützen
den Wahlvorschlag mit ihrer Unterschrift (Stützunterschrift). Der Wahlvorschlag selbst ist
eine einheitliche Urkunde. Bewerberteil und Unterschriftenteil müssen gegen jegliche Trennung
gesichert sein. Eine Verbindung mit Büroklammern ist nicht, eine Verbindung mittels
einer Heftmaschine ist dagegen ausreichend. Es können jedoch mehrere völlig identische
Ausfertigungen eines Vorschlages unter den Beschäftigten umlaufen, die dann als ein Wahlvorschlag
gelten. Die Wahlbewerber sind auf dem Wahlvorschlag mit Familienname, Vorname,
Geburtsdatum und Art der Beschäftigung im Betrieb aufzuführen. Jeder Wahlvorschlag
soll mindestens doppelt so viele Bewerber aufweisen wie Betriebsratsmitglieder zu wählen
sind. Dies ist jedoch keine zwingende Vorschrift. Es ist auch zulässig, dass ein Wahlvorschlag
weniger Bewerber als zu wählende Betriebsratsmitglieder enthält. Möglich ist auch
ein Wahlvorschlag mit nur einem Bewerber.
Kandidaten und
Stützunterschriften
auf einer Urkunde
Die schriftliche Zustimmung jedes Bewerbers zur Aufnahme in den Wahlvorschlag ist beizufügen
(§ 36 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 3 Satz 2 WO). Die Zustimmung kann in dem
Wahlvorschlag selbst erfolgen oder durch gesonderte schriftliche Zustimmung. Wenn die
Zustimmung zur Bewerbung in dem Wahlvorschlag selbst erfolgt, so kann sie zugleich auch
eine Stützunterschrift für die eigene Bewerbung sein. Dann muss aber eindeutig erkennbar
sein, dass der Bewerber beides mit seiner Unterschrift ausdrücken wollte. Bei nicht eindeutiger
Zuordnung der Unterschrift gilt sie im Zweifel nur als Stützunterschrift. Die Zustimmungserklärung
zur Bewerbung kann nicht zurückgenommen werden. Allenfalls ist die Nichtannahme
der Wahl durch den vorgeschlagenen Bewerber möglich.
Zustimmung des
Bewerbers
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