BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

2. Aufstellen der Wählerliste
Wählerliste
maßgeblich für
Wahlberechtigung
Der Wahlvorstand hat eine Liste der wahlberechtigten Arbeitnehmer zu erstellen. In die
Liste sind nur Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG aufzunehmen, zu denen nicht die leitenden
Angestellten gem. § 5 Abs. 3 BetrVG zählen. Die wichtigen Begriffe „Arbeitnehmer“ und
„leitender Angestellter“ werden nachfolgend im Zusammenhang mit dem Begriff des „aktiven
Wahlrechts“ unter A. II. 3. b) erläutert. Der Wählerliste kommt eine erhebliche Bedeutung
zu, da nur derjenige Beschäftigte von seinem aktiven Wahlrecht Gebrauch machen
kann, der in diese Liste eingetragen wurde. Auch ist der Beschäftigte nur wählbar (passives
Wahlrecht), wenn er in die Wählerliste eingetragen wurde. Allerdings verschafft die Eintragung
in die Liste einem Beschäftigten kein aktives oder passives Wahlrecht, wenn ihm dieses
nach den Vorschriften des BetrVG nicht zusteht.
In die Wählerliste sind alle wahlberechtigten Arbeitnehmer getrennt nach Frauen und Männern
einzutragen. Die Wahlberechtigten sollen mit Familienname, Vorname, Geburtsdatum
und innerhalb der Geschlechter in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden. Die von
anderen Arbeitgebern gewerblich überlassenen „unechten“ Leiharbeitnehmer (§ 14 Abs. 2
Satz 1 AÜG), denen bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 7 Satz 2 BetrVG ggf. nur das
aktive und nicht das passive Wahlrecht (Wählbarkeit) zusteht, müssen zur erleichterten Aufstellung
von Wahlvorschlägen in der Wählerliste gesondert gekennzeichnet werden (§ 2
Abs. 1 Satz 3 WO). Es empfiehlt sich, alle anderen nicht betriebszugehörigen Beschäftigten,
denen nach § 7 Satz 2 BetrVG das aktive, nicht jedoch das passive Wahlrecht zusteht, entsprechend
zu kennzeichnen. Das Original der Wählerliste bleibt bei den Unterlagen des
Wahlvorstands.
Arbeitgeber muss
Auskünfte erteilen
Aushängen der
Wählerliste an
geeignetem Ort
Der Arbeitgeber muss dem Wahlvorstand alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen
Auskünfte erteilen und auch die erforderlichen Unterlagen (Organigramme, Stellenbeschreibungen
etc.) zur Verfügung stellen. Der Arbeitgeber hat den Wahlvorstand insbesondere
zu unterstützen bei der Feststellung der leitenden Angestellten. Der Wahlvorstand sollte
den Arbeitgeber schriftlich mit Fristsetzung auffordern, die notwendigen Informationen zu
erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen (VEM 03). Wenn der
Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt, kann der
Wahlvorstand (ggf. auch im Wege der Beantragung einer einstweiligen Verfügung) gerichtliche
Hilfe in Anspruch nehmen. Es muss rechtzeitig mit dem betreuenden Gewerkschaftssekretär
wegen der möglichen Einleitung eines solchen arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens
Rücksprache genommen werden.
Ein Abdruck der Wählerliste, der die Geburtsdaten der Wahlberechtigten nicht enthalten
soll, ist vom Tage des Erlasses des Wahlausschreibens bis zum Abschluss der Stimmabgabe
im Betrieb an einer Stelle auszulegen, die es den Beschäftigten ermöglicht, Einblick
zu nehmen. Es ist zweckmäßig, die Wählerliste im Geschäftszimmer des Wahlvorstands
oder ggf. am Arbeitsplatz des Wahlvorstandsvorsitzenden oder eines anderen Wahlvorstandsmitglieds
oder an anderer geeigneter Stelle auszulegen. Im Falle weiterer vom Hauptbetrieb
getrennter Betriebsteile und Kleinstbetriebe ist es erforderlich, einen Abdruck der
Wählerliste zur Einblicknahme jeweils an einem zugänglichen Ort in den Betriebsstätten
auszulegen. Auch der Arbeitgeber und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften haben
das Recht, in die Wählerliste Einblick zu nehmen.
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Die Wählerliste kann nach § 2 Abs. 4 Satz 3 WO iVm § 36 Abs. 3 Satz 1 WO auch mittels
der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht
werden, wenn alle Beschäftigten von der Bekanntmachung Kenntnis erlangen können und