BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

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schlag nicht vorliegt oder aber infolge der Streichung oder Rücknahme einer Stützunterschrift im Falle des mehrfachen Unterzeichnens eines Wahlvorschlags dieser nunmehr die erforderliche Anzahl von Stützunterschriften nicht mehr aufweist (§ 36 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 WO). In diesen Fällen hat der Wahlvorstand dies schriftlich unter Angabe von Gründen dem Vertreter des Wahlvorschlags mitzuteilen gemäß § 36 Abs. 5 Satz 3 i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 2 WO (VEM 07d). Heilbare Mängel können binnen einer Frist von drei Arbeitstagen beseitigt werden. Diese Frist für die Heilung eines Mangels darf jedoch nicht die Mindestfrist zur Einreichung der Wahlvorschläge von einer Woche vor der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats überschreiten (§ 36 Abs. 5 Satz 2 WO). Die Drei-Arbeitstage- Frist berechnet sich genauso wie im Falle der mehrfachen Zustimmungserklärung zu einer Bewerbung durch einen Bewerber (vgl. B III. 3. b) cc). 4. Bekanntmachung der Wahlvorschläge Aushang der als gültig anerkannten Wahlvorschläge Der Wahlvorstand hat nach Ablauf der gesetzlichen Mindestfrist zur Einreichung der Wahlvorschläge vor Durchführung der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats die als gültig anerkannten Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe in gleicher Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben (§ 36 Abs. 5 Satz 3 WO). Die Wahlvorschläge sollen unmittelbar nach Ablauf der Einreichungsfrist bei einer auf das Ende der Dienststunden vorverlegten Einreichungsfrist vom Wahlvorstand geprüft und noch vor 24 Uhr desselben Tags bekannt gemacht werden, damit zwischen Bekanntmachung und Stimmabgabe möglichst eine volle Woche liegt. Beispiel: Ist die Wahlversammlung auf Donnerstag, den 27. April 2006 festgesetzt worden, so sind die Wahlvorschläge spätestens am Mittwoch, den 19. April 2006, einzureichen. Ist die Frist für die Einreichung auf 18 Uhr festgesetzt worden, so muss der Wahlvorstand noch vor 24 Uhr die Wahlvorschläge prüfen und die anerkannten Wahlvorschläge bekannt machen. Endet die Einreichungsfrist um 24 Uhr, sollen die Wahlvorschläge spätestens am darauf folgenden Tag so früh wie möglich bekannt gemacht werden. Beispiel: Ist die Wahlversammlung auf Donnerstag, den 27. April 2006 festgesetzt worden, so sind die Wahlvorschläge spätestens am Mittwoch, den 19. April 2006, einzureichen. Ist die Frist für die Einreichung auf 24 Uhr festgesetzt worden, so muss der Wahlvorstand am Donnerstag, den 20. April 2006, die Wahlvorschläge prüfen und die anerkannten Wahlvorschläge bekannt machen. Die Wahlvorschläge sollen die Familiennamen, Vornamen, Geburtsdaten und die Art der Beschäftigung im Betrieb der Bewerber enthalten. Die Bekanntmachung muss in der gleichen Weise an den gleichen Stellen im Betrieb bzw. in den Betriebsstätten erfolgen, an denen bereits das Wahlausschreiben bekannt gemacht worden ist. Die Stützunterschriften und die Zustimmungserklärungen der Bewerber werden nicht bekannt gemacht. Ggf. Abbruch der Wahl Werden spätestens eine Woche vor der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats keine gültigen Wahlvorschläge eingereicht, so ist vom Wahlvorstand bekannt zu geben, dass eine Wahl nicht stattfindet (§ 36 Abs. 6 Satz 1 WO). Die Bekanntmachung hat in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben zu erfolgen. 40
5. Personenwahl Der Wähler kann im vereinfachten <strong>Wahlverfahren</strong> seine Stimme nur für solche Bewerber abgeben, die in einem Wahlvorschlag benannt sind. Die Wahl findet als Personenwahl statt. Der Wähler kann auf dem Stimmzettel so viele Bewerber ankreuzen wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Auf dem Stimmzettel werden die in den gültigen Wahlvorschlägen genannten Bewerber in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt. Für andere Personen, die nicht auf dem Stimmzettel stehen, darf der Wähler seine Stimme nicht abgeben. Wer auf dem Wahlvorschlag der Gewerkschaft stehen soll, muss vor der Einreichung des Wahlvorschlags von einer Versammlung der Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb oder von einer Versammlung der Vertrauensleute in demokratischer Wahl bestimmt werden. Es sollten möglichst viele Stützunterschriften für den Gewerkschaftsvorschlag gesammelt werden. Wahl findet immer als Personenwahl statt 41
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