BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

ien abschließend benennt. Hilfskriterien in diesem Sinne sind die frühere Zuordnung des
Beschäftigten u.a. bei der letzten Betriebsratswahl, die Zugehörigkeit zu einer Leitungsebene,
auf der im Unternehmen überwiegend leitende Angestellte beschäftigt werden, das für
leitende Angestellte unternehmenstypische Jahresarbeitsentgelt und ein absoluter Entgeltbetrag,
der im Jahre 2003 in den alten Bundesländern 85.680 Euro brutto und in den
neuen Bundesländern 71.820 Euro brutto betrug. Die Beträge werden jedoch jedes Jahr
angehoben. Der Wahlvorstand muss darauf drängen, die für seine Entscheidung maßgeblichen
Informationen und Unterlagen (Organisationspläne des Unternehmens, Funktionsund
Stellenbeschreibungen etc.) zu erhalten (§ 2 Abs. 2 Satz 2 WO i.V.m. § 36 Abs. 1
Satz 3 WO), um sich ein eigenes Bild zu verschaffen.
Das Zuordnungsverfahren nach § 18a BetrVG findet im vereinfachten Wahlverfahren keine
Anwendung, da die kurzen Fristen des vereinfachten Wahlverfahrens Vorrang haben vor den
Fristen des Zuordnungsverfahrens.
e) Checkliste
Arbeitnehmer sind alle persönlich abhängigen Beschäftigten unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit,
so auch:
Checkliste zum
Arbeitnehmerbegriff
• Auszubildende
• Außendienstmitarbeiter, Telearbeitnehmer, in der Hauptsache für den Betrieb tätige
Heimarbeitnehmer
• Teilzeitbeschäftigte
• Anlernlinge, in der Probezeit sich befindende Beschäftigte, Praktikanten, Volontäre,
Umschüler
Problemfälle, die einer genauen Prüfung bedürfen:
• „freie Mitarbeiter“, „Selbstständige“ („Ein-Personen-Betriebe“) wie Verkaufsfahrer,
Propagandisten, Versicherungsvermittler und -vertreter, Außendienstmitarbeiter,
Honorarlehrkräfte etc.
• Beschäftigte, die in ein „Franchise-Vertragsverhältnis“ eingebunden sind
• Fremdfirmenangestellte
4. Größe des Betriebsrats
a) Zahlenstaffel des § 9 BetrVG
Die Größe des Betriebsrats richtet sich nach der Zahlenstaffel des § 9 BetrVG und somit
nach der Anzahl der jeweils betriebszugehörigen Arbeitnehmer. Der Wahlvorstand muss
beachten, dass es für den ein-, drei- und fünfköpfigen Betriebsrat auf die Anzahl der in der
Regel beschäftigten wahlberechtigten Arbeitnehmer in dem Betrieb ankommt, wobei ab
52 Arbeitnehmern die Wahlberechtigung keine Rolle mehr spielt. Es zählen dann auch die
jugendlichen Arbeitnehmer unter 18 Jahre mit. Leitende Angestellte zählen nie mit, da es
sich nicht um Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG handelt.
Die für das vereinfachte Wahlverfahren relevante Zahlenstaffel ist in § 9 BetrVG wie folgt
festgelegt:
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