BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

zenden und einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu unterzeichnen
ist. Es reicht, wenn der Wortlaut der gefassten Beschlüsse in die Niederschrift aufgenommen
wird. Beizufügen ist dem Protokoll eine Anwesenheitsliste, in die sich jeder Teilnehmer
eigenhändig einzutragen hat. Die Protokolle bewahrt der Wahlvorstand auf und
nimmt sie zur sogenannten „Wahlakte“. Ein Wahlvorstand mit wesentlich mehr als den
gesetzlich vorgeschriebenen Mitgliedern kann einen geschäftsführenden Ausschuss bilden,
dem die laufenden Geschäfte des Wahlvorstands übertragen werden können. Beschlüsse
über die erforderlichen Entscheidungen im Rahmen der Durchführung des Wahlverfahrens
kann jedoch nur das Wahlvorstandsgremium fassen.
Geschäftsordnung
zweckmäßig
Betriebsadresse
wichtig für den
Zugang von Erklärungen
Einsatz von
Wahlhelfern
Der Wahlvorstand kann sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben (VZM 06). Dies ist
zweckmäßig, um Streit über formale Fragen zu vermeiden, die sich regelmäßig wiederholen
(Einladung, Sitzungsleitung, Beschlussfassung etc.). Alle Sitzungen des Wahlvorstands finden
während der Arbeitszeit statt. Für diese Zeit muss der Arbeitgeber den Lohn bzw. das
Gehalt weiterzahlen. Sonstige Nachteile dürfen den Mitgliedern des Wahlvorstands ebenfalls
nicht entstehen.
Der Wahlvorstand muss eine Betriebsadresse haben, unter der ihm Erklärungen von
Beschäftigten zugehen können. Diese Betriebsadresse ist im Wahlausschreiben anzugeben.
Zweckmäßig ist das Geschäftszimmer des Wahlvorstands oder der Arbeitsplatz des
Wahlvorstandsvorsitzenden oder eines anderen Wahlvorstandsmitglieds oder eine andere
zugängliche Stelle. Unter dieser Adresse muss zumindest ein Wahlvorstandsmitglied auch
tatsächlich anzutreffen sein. Erklärungen werden dem Wahlvorstand gegenüber wirksam,
wenn sie ihm zugehen. Der Wahlvorstandsvorsitzende und im Fall seiner Verhinderung der
Stellvertreter kann eine (schriftliche oder mündliche) Erklärung persönlich entgegen nehmen.
Bei Abwesenheit beider kommt jedes weitere Wahlvorstandsmitglied in Frage. Außerhalb
der Arbeitszeit und außerhalb der Betriebsräume müssen keine Erklärungen entgegengenommen
werden. Schriftliche Erklärungen können auch dadurch dem Wahlvorstand zugehen,
dass sie in den Machtbereich des Wahlvorstands gelangen. Dies geschieht dadurch,
dass – allerdings nur während der Arbeitszeit – die schriftliche Erklärung mit der Hauspost
an der Betriebsadresse des Wahlvorstands (Wahlvorstandsbüro oder Arbeitsplatz des Wahlvorstandsvorsitzenden
oder eines anderen Wahlvorstandsmitglieds) abgegeben wird oder in
ein vorhandenes Postfach des Wahlvorstands gelegt wird. Per Telefax übermittelte Erklärungen
gehen mit dem Ausdruck des Faxes zu. Erklärungen per E-Mail gehen mit Weiterleitung
der Mail vom Server in die Mailbox des Wahlvorstands und bei Abruffähigkeit der Mail diesem
zu.
Bei der Durchführung der Stimmabgabe und der Stimmauszählung kann der Wahlvorstand
(freiwillige) Wahlhelfer hinzuziehen. In der Regel werden dies engagierte und aktive Arbeitnehmer
sein, die sich mit dem Wahlverfahren auskennen. Braucht der Wahlvorstand Wahlhelfer,
fasst er darüber einen Beschluss; die Auswahl trifft der Wahlvorstand selbst. Der
Arbeitgeber hat keine rechtliche Möglichkeit, diese Bestellung zu verhindern. Alle Kosten,
die den Wahlhelfern für ihre Tätigkeit entstehen, muss der Arbeitgeber ersetzen. Auch sie
bekommen ihren Lohn bzw. ihr Gehalt weitergezahlt. Es können nur wahlberechtigte Arbeitnehmer
als Wahlhelfer hinzugezogen werden.
II. Wie leitet der Wahlvorstand die Wahl ein?
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Der Wahlvorstand ist für die Leitung der Wahl zuständig (§ 1 Abs. 1 WO). Das bedeutet,
dass der Wahlvorstand das Wahlverfahren in seinem gesamten Verlauf zu überwachen und