BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

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VEZM 18: Musterschreiben: Benachrichtigung der gewählten BR-Mitglieder – Vereinfachtes ein- und zweistufiges Wahlverfahren – ............................................................................. ............................................................................. ............................................................................. .................................................. (Betriebsadresse des Wahlvorstands) (Ort, Datum) – Der Wahlvorstand - An Frau/Herrn ................................................................ ................................................................ (Straße) ................................................................ (Ort) Benachrichtigung der gewählten Bewerberin/des gewählten Bewerbers Sehr geehrte/r Frau/Herr .............................................................., auf Grundlage des § 17 Abs. 1 Satz 1 WO setzt Sie hiermit der Wahlvorstand davon in Kenntnis, dass Sie zum Mitglied des Betriebsrats bei der am ........................................ durchgeführten Betriebsratswahl gewählt worden sind. Der Wahlvorstand gratuliert Ihnen zu dieser Wahl in den Betriebsrat und wünscht Ihnen viel Erfolg. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 WO können Sie binnen drei Arbeitstagen ab Zugang dieser Benachrichtigung die Wahl gegenüber dem Wahlvorstand unter der oben angegebenen Betriebsadresse ablehnen. Die Frist läuft am ........................................ ab. Wenn Sie sich nicht binnen der Frist von drei Arbeitstagen erklären, gilt die Wahl entsprechend § 17 Abs. 1 Satz 2 WO als angenommen. Mit freundlichen Grüßen .............................................................................. (Wahlvorstandsvorsitzende/r) 128
VEZM 19: Musteraushang: Bekanntmachung der gewählten BR-Mitglieder – Vereinfachtes ein- und zweistufiges Wahlverfahren – ................................................................................. ................................................................................. ................................................................................. .................................................. (Betriebsadresse des Wahlvorstands) (Ort, Datum des Aushangs) Bekanntmachung der Gewählten Sehr geehrte Damen und Herren, der Wahlvorstand gibt hiermit die Namen der gewählten Betriebsratsmitglieder bekannt, welche die Wahl auch angenommen haben. Es handelt sich um folgende Beschäftigte: 1. Frau/Herr .............................................................. 2. Frau/Herr .............................................................. 3. Frau/Herr .............................................................. 4. Frau/Herr .............................................................. 5. Frau/Herr .............................................................. Der Wahlvorstand gratuliert den gewählten Beschäftigten und wünscht ihnen viel Erfolg bei der Betriebsratsarbeit! Die Wahlniederschrift liegt im Geschäftszimmer des Wahlvorstands (Betriebsadresse) für interessierte Beschäftigte zur Einblicknahme aus. Der Niederschrift lassen sich die Einzelheiten der Stimmauszählung entnehmen. Mit freundlichen Grüßen ................................................................................. (WahIvorstandsvorsitzende/r) 129
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VERTRAUEN IST GUT BETRIEBSRAT IST B
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Inhalt Einleitende Benutzerhinweise
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D. Wie erfolgt im ein- und zweistuf
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Der vorliegende Wahlleitfaden ist f
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Arbeitnehmer in dem Betrieb beschä
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vom Hauptbetrieb getrennten Betrieb
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(Qualifizierte) Betriebsteile gelte
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• Kleinstbetriebe, die wegen der
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aa) Frist für die Bestellung des W
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2. Zusammensetzung des Wahlvorstand
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die den Wahlhelfern für ihre Täti
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Vorkehrungen getroffen werden, dass
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Arbeitsort vorgibt und Weisungs- un
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• die zu einer Arbeitsgemeinschaf
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ien abschließend benennt. Hilfskri
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5. Mindestsitze des Geschlechts in
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sen wird (§§ 31 Abs. 1 Satz 3 Nr.
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13. der Ort, der Tag und die Zeit d
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Beispiel: Der Wahlvorstand erlässt
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Beispiel: Ist die Wahlversammlung a
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Der Wahlvorstand muss weiter beacht
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5. Personenwahl Der Wähler kann im
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• dass Wahlvorschläge der Arbeit
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den Wahlvorstand nach außen im Rah
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für seine ordnungsgemäße Durchf
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Tagen für die Einladung muss aller
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In einer Reihe von Problemfällen w
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phase. Im Ubrigen behält auch der
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isten übertragenen Aufgaben wichti
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laub, im Zivil- oder im Wehrdienst
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auch dann festgelegt werden, wenn l
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6. die Mindestzahl von Arbeitnehmer
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auch in das Wahlausschreiben aufgen
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fügen, sind im Entleiherbetrieb ni
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) Bestätigung der Einreichung der
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Nach dem Ende der Versammlung sollt
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Auf keinen Fall darf außerhalb der
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II. Wie wird das Wahlergebnis festg
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Die Wahlniederschrift muss enthalte
Seite 79 und 80: E. Wie ist die Wahl geschützt und
Seite 81 und 82: werden, die dann weiterhelfen kann.
Seite 83 und 84: Nr. Ereignisse/Aufgaben/ Verantwort
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Seite 111 und 112: VZM 03: Musterformular: Wahlvorschl
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