BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

schlag nicht vorliegt oder aber infolge der Streichung oder Rücknahme einer Stützunterschrift
im Falle des mehrfachen Unterzeichnens eines Wahlvorschlags dieser nunmehr die
erforderliche Anzahl von Stützunterschriften nicht mehr aufweist (§ 36 Abs. 5 Satz 2 i.V.m.
§ 8 Abs. 2 WO). In diesen Fällen hat der Wahlvorstand dies schriftlich unter Angabe von
Gründen dem Vertreter des Wahlvorschlags mitzuteilen gemäß § 36 Abs. 5 Satz 3 i.V.m.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 WO (VEM 07d). Heilbare Mängel können binnen einer Frist von drei
Arbeitstagen beseitigt werden. Diese Frist für die Heilung eines Mangels darf jedoch nicht
die Mindestfrist zur Einreichung der Wahlvorschläge von einer Woche vor der Wahlversammlung
zur Wahl des Betriebsrats überschreiten (§ 36 Abs. 5 Satz 2 WO). Die Drei-Arbeitstage-
Frist berechnet sich genauso wie im Falle der mehrfachen Zustimmungserklärung zu einer
Bewerbung durch einen Bewerber (vgl. B III. 3. b) cc).
4. Bekanntmachung der Wahlvorschläge
Aushang der als
gültig anerkannten
Wahlvorschläge
Der Wahlvorstand hat nach Ablauf der gesetzlichen Mindestfrist zur Einreichung der Wahlvorschläge
vor Durchführung der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats die als gültig
anerkannten Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe in gleicher Weise bekannt
zu machen wie das Wahlausschreiben (§ 36 Abs. 5 Satz 3 WO). Die Wahlvorschläge
sollen unmittelbar nach Ablauf der Einreichungsfrist bei einer auf das Ende der Dienststunden
vorverlegten Einreichungsfrist vom Wahlvorstand geprüft und noch vor 24 Uhr desselben
Tags bekannt gemacht werden, damit zwischen Bekanntmachung und Stimmabgabe
möglichst eine volle Woche liegt.
Beispiel:
Ist die Wahlversammlung auf Donnerstag, den 27. April 2006 festgesetzt
worden, so sind die Wahlvorschläge spätestens am Mittwoch, den 19. April
2006, einzureichen. Ist die Frist für die Einreichung auf 18 Uhr festgesetzt
worden, so muss der Wahlvorstand noch vor 24 Uhr die Wahlvorschläge prüfen
und die anerkannten Wahlvorschläge bekannt machen.
Endet die Einreichungsfrist um 24 Uhr, sollen die Wahlvorschläge spätestens am darauf folgenden
Tag so früh wie möglich bekannt gemacht werden.
Beispiel:
Ist die Wahlversammlung auf Donnerstag, den 27. April 2006 festgesetzt
worden, so sind die Wahlvorschläge spätestens am Mittwoch, den 19. April
2006, einzureichen. Ist die Frist für die Einreichung auf 24 Uhr festgesetzt
worden, so muss der Wahlvorstand am Donnerstag, den 20. April 2006, die
Wahlvorschläge prüfen und die anerkannten Wahlvorschläge bekannt machen.
Die Wahlvorschläge sollen die Familiennamen, Vornamen, Geburtsdaten und die Art der
Beschäftigung im Betrieb der Bewerber enthalten. Die Bekanntmachung muss in der gleichen
Weise an den gleichen Stellen im Betrieb bzw. in den Betriebsstätten erfolgen, an
denen bereits das Wahlausschreiben bekannt gemacht worden ist. Die Stützunterschriften
und die Zustimmungserklärungen der Bewerber werden nicht bekannt gemacht.
Ggf. Abbruch
der Wahl
Werden spätestens eine Woche vor der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats keine
gültigen Wahlvorschläge eingereicht, so ist vom Wahlvorstand bekannt zu geben, dass eine
Wahl nicht stattfindet (§ 36 Abs. 6 Satz 1 WO). Die Bekanntmachung hat in gleicher Weise
wie das Wahlausschreiben zu erfolgen.
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