BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

men. Es müssen bei der Beschlussfassung nicht alle Mitglieder des Wahlvorstands anwesend
sein. Jedoch müssen alle Mitglieder eingeladen und mindestens die Hälfte der stimmberechtigten
Wahlvorstandsmitglieder muss anwesend sein. Will ein Viertel der Wahlvorstandsmitglieder
die Durchführung einer Sitzung, so muss der Vorsitzende diese einberufen.
Die Sitzungen des Wahlvorstands sind nicht öffentlich. Der Wahlvorstand kann jedoch
andere Personen (Auskunftspersonen, Sachverständige, Gewerkschaftssekretäre, Schreibkräfte)
zu seinen Sitzungen hinzuziehen. Die Stimmauszählung und die Feststellung des
Wahlergebnisses müssen dagegen öffentlich erfolgen (§ 18 Abs. 3 Satz 1 BetrVG). Über
jede Sitzung des Wahlvorstands muss eine Niederschrift angefertigt werden, die vom Vorsitzenden
und einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu unterzeichnen
ist. Es reicht, wenn der Wortlaut der gefassten Beschlüsse in die Niederschrift aufgenommen
wird. Beizufügen ist dem Protokoll eine Anwesenheitsliste, in die sich jeder Teilnehmer
eigenhändig einzutragen hat. Die Protokolle bewahrt der Wahlvorstand auf und
nimmt sie zur sogenannten „Wahlakte“. Ein Wahlvorstand mit wesentlich mehr als den
gesetzlich vorgeschriebenen Mitgliedern kann einen geschäftsführenden Ausschuss bilden,
dem die laufenden Geschäfte des Wahlvorstands übertragen werden können. Beschlüsse
über die erforderlichen Entscheidungen im Rahmen der Durchführung des Wahlverfahrens
kann jedoch nur das Wahlvorstandsgremium fassen.
18
Geschäftsordnung
zweckmäßig
Betriebsadresse
wichtig für den
Zugang von
Erklärungen
Einsatz von
Wahlhelfern
Der Wahlvorstand kann sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben (VEM 02). Dies ist
zweckmäßig, um Streit über formale Fragen zu vermeiden, die sich regelmäßig wiederholen
(Einladung, Sitzungsleitung, Beschlussfassung etc.). Alle Sitzungen des Wahlvorstands finden
während der Arbeitszeit statt. Für diese Zeit muss der Arbeitgeber den Lohn bzw. das
Gehalt weiterzahlen. Sonstige Nachteile dürfen den Mitgliedern des Wahlvorstands ebenfalls
nicht entstehen.
Der Wahlvorstand muss eine Betriebsadresse haben, unter der ihm Erklärungen von Beschäftigten
zugehen können. Diese Betriebsadresse ist im Wahlausschreiben anzugeben.
Zweckmäßig ist das Geschäftszimmer des Wahlvorstands oder der Arbeitsplatz des Wahlvorstandsvorsitzenden
oder eines anderen Wahlvorstandsmitglieds oder eine andere zugängliche
Stelle. Unter dieser Adresse muss zumindest ein Wahlvorstandsmitglied auch tatsächlich
anzutreffen sein. Erklärungen werden dem Wahlvorstand gegenüber wirksam, wenn sie
ihm zugehen. Der Wahlvorstandsvorsitzende und im Fall seiner Verhinderung der Stellvertreter
kann eine (schriftliche oder mündliche) Erklärung persönlich entgegen nehmen. Bei Abwesenheit
beider kommt jedes weitere Wahlvorstandsmitglied in Frage. Außerhalb der
Arbeitszeit und außerhalb der Betriebsräume müssen keine Erklärungen entgegengenommen
werden. Schriftliche Erklärungen können auch dadurch dem Wahlvorstand zugehen,
dass sie in den Machtbereich des Wahlvorstands gelangen. Dies geschieht dadurch, dass –
allerdings nur während der Arbeitszeit – die schriftliche Erklärung mit der Hauspost an der
Betriebsadresse des Wahlvorstands (Wahlvorstandsbüro oder Arbeitsplatz des Wahlvorstandsvorsitzenden
oder eines anderen Wahlvorstandsmitglieds) abgegeben wird oder in ein
vorhandenes Postfach des Wahlvorstands gelegt wird. Per Telefax übermittelte Erklärungen
gehen mit dem Ausdruck des Faxes zu. Erklärungen per E-Mail gehen mit Weiterleitung der
Mail vom Server in die Mailbox des Wahlvorstands und bei Abruffähigkeit der Mail diesem
zu.
Bei der Durchführung der Stimmabgabe und der Stimmauszählung kann der Wahlvorstand
(freiwillige) Wahlhelfer hinzuziehen. In der Regel werden dies engagierte und aktive Arbeitnehmer
sein, die sich mit dem Wahlverfahren auskennen. Braucht der Wahlvorstand Wahlhelfer,
fasst er darüber einen Beschluss; die Auswahl trifft der Wahlvorstand selbst. Der
Arbeitgeber hat keine rechtliche Möglichkeit, diese Bestellung zu verhindern. Alle Kosten,