BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

13. der Ort, der Tag und die Zeit der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe sowie die
Betriebsteile und Kleinstbetriebe, für die die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe
(§ 24 Abs. 3 WO) beschlossen ist;
14. der Ort, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber dem
Wahlvorstand abgegeben werden können (Betriebsadresse des Wahlvorstands);
15. der Ort, der Tag und die Zeit der öffentlichen Stimmauszählung.
Das Original des Wahlausschreibens bleibt bei den Unterlagen des Wahlvorstands und wird
Bestandteil der so genannten „Wahlakte“. Ein Abdruck oder eine Kopie des Wahlausschreibens
ist vom Tage des Erlasses bis zum letzten Tag der Stimmabgabe an einer oder mehreren
geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen
und in gut lesbarem Zustand zu erhalten bis zum Ende des Wahlverfahrens. Es soll noch einmal
deutlich hervorgehoben werden: Soweit neben dem Hauptbetrieb noch weitere Betriebsstätten
(Betriebsteile und Kleinstbetriebe: Außenstellen, Filialen etc.) existieren, muss in
jeder Betriebsstätte ein Exemplar des Wahlausschreibens jeweils an einer oder mehreren
geeigneten Stellen gut einsehbar ausgehängt werden und es muss vom Wahlvorstand (zum
Beispiel durch Kontrollgänge oder Kontrollanrufe) sichergestellt werden, dass in jeder Betriebsstätte
das Wahlausschreiben lesbar ist bis zum Ende des Wahlverfahrens. Das Wahlausschreiben
ist entsprechend gegen Verschmutzung, Verstaubung und Verblassen der
Schrift zu schützen.
Aushang des Wahlausschreibens
Das Wahlausschreiben kann auch mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und
Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden, wenn alle Arbeitnehmer von der Bekanntmachung
Kenntnis erlangen können und Vorkehrungen getroffen werden, dass Änderungen
der Bekanntmachung nur vom Wahlvorstand vorgenommen werden können (z.B. Bekanntmachung
im Intranet, soweit die Voraussetzungen erfüllt werden).
Ergänzend kann das Wahlausschreiben auch ohne Vorliegen dieser (engen) Voraussetzungen
mittels der im Betrieb vorhanden Informations- und Kommunikationstechnik bekannt
gemacht werden.
b) Nachträgliche Korrektur des Wahlausschreibens
Wenn das Wahlausschreiben fehlerhaft erlassen wurde, stellt sich die Frage, ob das Wahlausschreiben
nachträglich korrigiert werden kann oder ob die Betriebsratswahl abgebrochen
werden muss.
Das Wahlausschreiben kann grundsätzlich nach seinem Erlass nicht mehr geändert werden.
Es kann nur dann berichtigt werden, wenn dem Wahlvorstand ein Schreib- oder Rechenfehler
unterlaufen ist oder aber der Inhalt des Wahlausschreibens offensichtlich unrichtig ist. Dies
ist z.B. dann der Fall, wenn die Zahl der Sitze für das Minderheitengeschlecht höher ist als
die Zahl der Betriebsratssitze insgesamt.
Korrektur bei offensichtlicher
Unrichtigkeit
Hat der Wahlvorstand die Zahl der Betriebsratsmitglieder oder der Sitze des Minderheitengeschlechts
fehlerhaft berechnet, liegt ein Fall der offensichtlichen Unrichtigkeit nicht vor. In
derartigen Fällen kann im vereinfachten Wahlverfahren eine Korrektur des Wahlausschreibens
nicht erfolgen. Das eingeleitete Wahlverfahren muss abgebrochen und ein neues
Wahlausschreiben erlassen werden. Wurde der Wahltermin fehlerhaft ausgeschrieben, so
kommt eine Korrektur ebenfalls nicht in Betracht. Auch in diesem Fall ist das Wahlverfahren
abzubrechen und ein neues Wahlausschreiben zu erlassen. Soll jedoch lediglich der Ort der
Wahlversammlung in Abweichung vom Inhalt des Wahlausschreibens geändert werden, so ist
Ggf. Abbruch der
Wahl und Aushang
eines neuen Wahlausschreibens
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