BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

Zuerst Verteilung der
Sitze für das Minderheitengeschlecht
Minderheit zustehenden Mindestsitze zu verteilen. Dazu werden die dem Minderheitengeschlecht
zustehenden Mindestsitze mit den Bewerbern dieses Geschlechts in der Reihenfolge
der jeweils höchsten auf sie entfallenden Stimmzahlen besetzt. Nach der Verteilung der
Sitze des Minderheitengeschlechts erfolgt die Verteilung der weiteren Sitze. Die weiteren
Sitze werden mit den Bewerbern, unabhängig vom ihrem Geschlecht, in der Reihenfolge der
jeweils höchsten auf sie entfallenden Stimmzahlen besetzt. Bei Stimmengleichheit entscheidet
das Los. Können wegen fehlender Kandidaten des Minderheitengeschlechts die Mindestsitze
durch das Minderheitengeschlecht nicht besetzt werden, gehen die Sitze an das
Mehrheitsgeschlecht.
Erstes Beispiel: Ein Betrieb hat insgesamt 49 wahlberechtigte Beschäftigte, davon
30 Männer und 19 Frauen. Die Berechnung hatte ergeben, dass von
den drei Betriebsratssitzen mindestens einer den Frauen zusteht. Die
Wahlen hatten folgendes Ergebnis (Reihenfolge der Kandidaten entsprechend
der erhaltenen Stimmen):
M1 45 Stimmen F = Weiblicher Kandidat
M2 8 Stimmen M = Männlicher Kandidat
F1 27 Stimmen
M3 8 Stimmen
M4 5 Stimmen
F1 erhält als Frau den Sitz für das Minderheitengeschlecht. Die übrigen zwei Sitze erhalten
M1 und M2.
Zweites Beispiel: Ein Betrieb hat insgesamt 49 wahlberechtigte Beschäftigte, davon
30 Männer und 19 Frauen. Die Berechnung hatte ergeben, dass von den
drei Betriebsratssitzen mindestens einer den Frauen zusteht. Die Wahlen
hatten folgendes Ergebnis (Reihenfolge der Kandidaten entsprechend der
erhaltenen Stimmen):
M1 40 Stimmen F = Weiblicher Kandidat
M2 38 Stimmen M = Männlicher Kandidat
M3 19 Stimmen
F1 8 Stimmen
M4 2 Stimmen
Ggf. Korrektur
erforderlich zugunsten
des Minderheitengeschlechts
Die Kandidatin F1 (obwohl sie erst an 4. Stelle aufgrund ihres Stimmergebnisses mit
8 Stimmen steht) erhält den Sitz des Minderheitengeschlechts. M1 und M2 erhalten die
übrigen Sitze. Obwohl M3 mehr Stimmen erhalten hat als F1 und an dritter Stelle steht,
wird M3 nur Ersatzmitglied.
III. Was bleibt noch zu tun?
1. Wahlniederschrift
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Wenn das Wahlergebnis feststeht, muss der Wahlvorstand eine Wahlniederschrift erstellen
(VEZM 16). Sie muss von dem Vorsitzenden und einem weiteren stimmberechtigten Mitglied
unterschrieben werden. Sie ist gemeinsam mit den Wahlakten mindestens bis zur Beendigung
der Amtszeit des neuen Betriebsrats aufzubewahren.