BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

phase. Im Ubrigen behält auch der sich in Altersteilzeit befindende Mitarbeiter sein Wahlrecht,
da die vereinbarte Teilzeit die Betriebszugehörigkeit und die Arbeitnehmereigenschaft
nicht verändert.
Auch unwiderruflich dauerhaft freigestellte Beschäftigte sind nicht als betriebszugehörig
anzusehen.
Auch einem Arbeitnehmer, dem ordentlich gekündigt wurde, steht selbst nach Ablauf der
Kündigungsfrist das Wahlrecht zu, wenn er Kündigungsschutzklage erhoben hat und von
Seiten des Arbeitgebers tatsächlich weiter beschäftigt wird. Im Falle einer außerordentlichen
Kündigung verliert der Beschäftigte seine Wahlberechtigung mit Zugang der Kündigungserklärung,
sofern nicht die Voraussetzungen des Anspruchs auf Weiterbeschäftigung
vorliegen. Die Einzelheiten sind sehr schwierig und umstritten, so dass in Zweifelsfällen
eine intensive Rücksprache mit dem betreuenden Gewerkschaftssekretären erfolgen muss.
Wahlberechtigt sind auf Grundlage des § 7 Satz 2 BetrVG auch die nach Auffassung der
Rechtsprechung nicht betriebszugehörigen Beschäftigten, die in einem Vertrag mit einem
anderen Arbeitgeber stehen und zur Arbeitsleistung länger als drei Monate überlassen werden.
Diese Arbeitnehmer werden dann zur Arbeitsleistung überlassen, wenn sie in den Einsatzbetrieb
derart eingegliedert sind, dass sie dem Weisungsrecht des Betriebsinhabers
unterliegen.
Leiharbeitnehmer und
andere Formen der
Arbeitnehmerüberlassung
Dazu zählen zum einen die eigentlichen Leiharbeitnehmer und zum anderen aber auch alle
anderen Beschäftigten, die einen Arbeitsvertrag mit einem anderen Arbeitgeber als dem
Betriebsinhaber haben, soweit sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden
sollen. Hierzu gehören also auch im Einzelnen:
• die zu einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) abgeordneten Beschäftigten bei Vorliegen
einer Tarifvertragsidentität (§ 1 Abs. 1 AÜG),
• die zwischen Arbeitgebern desselben Wirtschaftszweigs zur Vermeidung von Kurzarbeit
oder Entlassungen auf Grundlage einer tarifvertraglichen Regelung gemäß
§ 1 Abs. 3 Ziffer 1 AÜG überlassenen Beschäftigten,
• die vorübergehend im Konzern überlassenen Beschäftigten (§ 1 Abs. 3 Ziffer 2 AÜG),
• die von Arbeitgebern mit weniger als 50 Beschäftigten zur Vermeidung von Kurzarbeit
oder Entlassungen bis zur Dauer von 12 Monaten überlassen werden (§ 1a Abs. 1
AÜG) sowie
• die im Wege der nichtgewerblichen (echten) Arbeitnehmerüberlassung verliehenen
Beschäftigten.
Sowohl die gewerbsmäßig wie alle anderen überlassenen Beschäftigten bleiben auch Angehörige
des entsendenden Betriebs trotz möglicher Wahlberechtigung im Entleiherbetrieb.
Nur dann, wenn ein im Konzern überlassener Beschäftigter auf Dauer im Entleiherbetrieb
eingesetzt werden soll, gehört er nur zu diesem Entleiherbetrieb.
Es kommt bei der Ermittlung der notwendigen Entleihzeit von drei Monaten auf die geplante
bzw. prognostizierte Einsatzdauer und nicht auf die bereits erfolgte Einsatzzeit an, so dass
überlassene Arbeitnehmer schon am ersten Einsatztag wahlberechtigt sein können, wenn
sie nur länger als drei Monate überlassen werden sollen. Maßgebend ist insoweit die Vereinbarung
zwischen dem Ver- und dem Entleiher, wobei es auf den Einsatz im konkreten
Betrieb und nicht lediglich im Unternehmen ankommt. Wenn ursprünglich eine kürzere Entleihzeit
vereinbart wurde, ist trotzdem der Beschäftigte bei tatsächlicher Überschreitung des
Geplante Einsatzdauer
ist entscheidend
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