BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

A. Wo sind Betriebsräte zu wählen?
I. Vereinfachtes und normales Wahlverfahren
Vereinfachtes
Wahlverfahren
Es müssen zunächst zwei grundsätzlich verschiedene Wahlverfahren unterschieden werden,
deren Anwendbarkeit von der Betriebsgröße abhängig ist. Wenn in der Regel zwischen fünf
und 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer in einem Betrieb beschäftigt werden, findet das vereinfachte
ein- bzw. zweistufig ausgestaltete Wahlverfahren nach § 14a Abs. 1 BetrVG
Anwendung. Dieses vereinfachte Wahlverfahren ist Gegenstand dieses Wahlleitfadens.
Jedoch hat der Wahlvorstand die Möglichkeit, mit dem Arbeitgeber die Anwendung des vereinfachten
Wahlverfahrens zu vereinbaren, wenn in dem Betrieb zwischen 51 und 100
wahlberechtigte Beschäftigte in der Regel tätig sind (§ 14a Abs. 5 BetrVG). Eine solche
Vereinbarung ist jedoch nicht erzwingbar, sondern kann nur freiwillig zustande kommen. Die
Vereinbarung muss ausdrücklich bzw. konkludent geschlossen werden; das Schweigen des
Arbeitgebers auf einer Betriebs- oder Wahlversammlung reicht nicht aus. Auch der Wahlvorstand,
der zunächst nach § 14a Abs. 1 BetrVG auf einer ersten Wahlversammlung im
Rahmen des vereinfachten Wahlverfahrens gewählt wurde und sodann feststellt, dass mehr
als 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer im Betrieb tätig sind, kann die Vereinbarung mit dem
Arbeitgeber schließen. Wird das vereinfachte Wahlverfahren vereinbart, kommt ausschließlich
die Mehrheitswahl zur Anwendung. Wenn die Vereinbarung nicht zustande kommt, muss
das normale Wahlverfahren durchgeführt werden mit der Möglichkeit der Mehrheits- oder
Verhältniswahl (Listenwahl).
Um zu entscheiden, welches Wahlverfahren Anwendung findet, muss also ermittelt werden,
wie viele wahlberechtigte Beschäftigte in der Regel in einem Betrieb tätig sind. In den meisten
Fällen wird diese Feststellung keine Probleme bereiten. In Zweifelsfällen muss jedoch
geklärt werden, ob es sich um einen wahlberechtigten Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes
handelt, der zudem zur Regelbelegschaft zu zählen ist. Der Rechtsbegriff „in der Regel“
wird im Zusammenhang mit der Ermittlung der Größe des Betriebsrats unter dem Gliederungspunkt
IV. 5. b) eingehend erläutert. Die Begriffe des „Arbeitnehmers“ und der „Wahlberechtigung“
werden im Zusammenhang mit den Aufgaben des Wahlvorstands bei der Aufstellung
der Wählerliste unter den Gliederungspunkten IV. 3. a) und b) erklärt.
II. Mindestgröße des Betriebs
Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG werden in allen Betrieben mit in der Regel mindestens fünf
ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, Betriebsräte
gewählt.
Wo ist ein Betriebsrat
zu wählen?
6
Dies ist immer dann der Fall, wenn mindestens fünf volljährige Beschäftigte bei demselben
Arbeitgeber beschäftigt werden, von denen mindestens drei ein halbes Jahr oder länger bei
dem Arbeitgeber tätig sind. Für die Feststellung der fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmer
kommt es nicht darauf an, dass fünf bestimmte Arbeitnehmer schon länger im Betrieb
tätig sind. Es kommt vielmehr auf die zu erfüllenden Aufgaben und somit auf fünf vorhandene
Dauerarbeitsplätze an, die auch mit Teilzeitbeschäftigten besetzt sein können.
Dauerarbeitsplätze liegen auch dann vor, wenn diese ständigen Arbeitsplätze vorübergehend
mit Leiharbeitnehmern oder befristet eingestellten Beschäftigten besetzt sind, auch wenn
die Leiharbeitnehmer – im Gegensatz zu den befristet Beschäftigten – nicht zu den Betriebszugehörigen
zählen. Nur Aushilfskräfte und Saisonarbeitnehmer zählen nicht mit,
wenn diese zusätzlichen Arbeitsplätze weniger als sechs Monate im Jahr vorhanden sind.
In Zweifelsfällen muss jedoch genau geprüft werden, ob in der Regel fünf wahlberechtigte