BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

Der Wahlvorstand muss weiter beachten, dass ein Bewerber seine schriftliche Zustimmung
zur Bewerbung auf einem Wahlvorschlag erteilen muss (§ 36 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 6
Abs. 3 WO). Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 WO i.V.m. § 36 Abs. 5 Satz 2 WO handelt es sich um
einen heilbaren Mangel, wenn die schriftliche Zustimmung nicht vorliegt.
Es ist unschädlich, wenn der Bewerber seine Zustimmung zu mehreren Wahlvorschlägen
erteilt, da im vereinfachten Wahlverfahren nur eine Personenwahl durchgeführt wird und der
Bewerber nur einmal auf dem Stimmzettel erscheint.
dd) Feststellung von unheilbaren Mängeln und Beanstandung von heilbaren Mängeln
Wenn der Wahlvorschlag eingereicht wurde, ist der Wahlvorstand verpflichtet, unverzüglich,
möglichst innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang zu überprüfen, ob der Wahlvorschlag
einen Fehler aufweist. Die Frist berechnet sich wie die Frist bei der Beanstandung
von mehrfachen Stützunterschriften – vgl. oben unter B. III. 3. b) cc). Es ist jedoch keine
absolut zwingende Frist. Wenn aus sachlichen Gründen erst eine spätere Prüfung möglich
ist, ist dies zulässig. Die schnelle Prüfung soll es ermöglichen, dass ggf. ein neuer mangelfreier
Wahlvorschlag beim Wahlvorstand eingereicht wird. Der Wahlvorstand entscheidet per
Beschluss, ob er einen unheilbaren Mangel feststellt oder aber diesen beanstandet mit der
Möglichkeit, ihn zu beseitigen.
Zunächst hat der Wahlvorstand zu prüfen, ob der Wahlvorschlag unheilbare Mängel aufweist.
Unheilbar bedeutet, dass es keine Möglichkeit gibt, den Mangel im Wege der Nachbesserung
zu beseitigen. Der Vertreter des Wahlvorschlags hat jedoch die Möglichkeit,
einen weiteren Wahlvorschlag einzureichen, wenn die Frist hierfür noch nicht abgelaufen ist.
Wenn ein unheilbarer Mangel festgestellt wird, muss dies dem Vertreter des Wahlvorschlags
unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe mitgeteilt werden gemäß § 36
Abs. 5 Satz 3 i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 2 WO (VEM 07c).
Prüfungspflicht durch
Wahlvorstand
Unheilbare Mängel
führen zu ungültigen
Wahlvorschlägen
Ein eingereichter Wahlvorschlag hat einen unheilbaren Mangel, wenn er nicht fristgerecht
eingereicht worden ist oder aber der Wahlvorschlag nicht die erforderliche Zahl von Stützunterschriften
aufweist (§ 8 Abs. 1 i.V.m. § 36 Abs. 5 Satz 2 WO). Wenn eine Stützunterschrift
zurückgezogen wird, hat dies keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Wahlvorschlags.
Wenn die Rücknahme deswegen erfolgte, weil der Beschäftigte zunächst mehrere
Wahlvorschläge unterstützt hat und sich nun nach Aufforderung des Wahlvorstands für
einen Wahlvorschlag entscheiden musste, so führt dies nicht zu einem unheilbaren Mangel,
sondern zu einem heilbaren Mangel nach § 8 Abs. 2 i.V.m. § 36 Abs. 5 Satz 2 WO.
Weitere im Gesetz nicht aufgeführte unheilbare Mängel liegen dann vor, wenn Vorschläge
von nicht wahlberechtigten Beschäftigten eingebracht werden oder ein nicht wählbarer
Beschäftigter auf einem Wahlvorschlag aufgeführt wird. Nur im Falle des Ausscheidens oder
des Todes eines Bewerbers ist der Wahlvorstand befugt, den nicht mehr wählbaren Bewerber
von dem Wahlvorschlag zu streichen. Sie muss aber dennoch als gültig angesehen und
zugelassen werden. Auch liegt ein unheilbarer Mangel vor, wenn der Wahlvorschlag mit den
Namen der Wahlbewerber und dem Teil der Stützunterschriften nicht fest miteinander verbunden
ist. Der Verdacht einer Fälschung allein berechtigt jedoch den Wahlvorstand nicht,
einen Wahlvorschlag für ungültig zu erklären.
Ein heilbarer Mangel liegt vor, wenn die Bewerber nicht unter Angabe ihres Familiennamens,
Vornamens, Geburtsdatums oder ihrer Art der Beschäftigung im Betrieb bezeichnet
worden sind, die schriftliche Zustimmung des Bewerbers zur Aufnahme in den Wahlvor-
Heilbare Mängel
können beseitigt
werden
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