BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

Auf keinen Fall darf außerhalb der drei in der WO genannten Fallgruppen eine Briefwahl
durchgeführt werden, auch wenn dies dem Wahlvorstand praktikabel erscheinen mag.
Zu den Briefwahlunterlagen gehören:
Briefwahlunterlagen
Das Wahlausschreiben, die Vorschlagslisten, der Stimmzettel, der Wahlumschlag, eine vorgedruckte,
vom Wähler abzugebende Erklärung, in der dieser gegenüber dem Wahlvorstand
versichert, dass er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat (VEZM 13), sowie einer
größerer Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstands und als Absender den Namen
und die Anschrift des Wahlberechtigten sowie den Vermerk „schriftliche Stimmabgabe“ trägt.
Der Wahlvorstand soll dem Wähler ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen
Stimmabgabe aushändigen oder übersenden (VEZM 14). Der Wahlvorstand hat die
Aushändigung oder die Übersendung der Unterlagen in der Wählerliste zu vermerken.
Für die Briefwahl gelten dieselben Grundsätze wie für die persönliche Wahl. Es muss
geheim gewählt werden und der Wahlumschlag mit dem Stimmzettel sowie die unterschriebene
Erklärung müssen bis zum Ende des im Wahlausschreiben genannten Termins beim
Wahlvorstand vorliegen. Wird der Wahlbrief mit der Post befördert, ist der Eingang des Wahlbriefes
beim Wahlvorstand ausschlaggebend und nicht der Poststempel. Der in einem Freiumschlag
an den Wahlvorstand zurückzusendende Wahlumschlag und der darin enthaltene
Stimmzettel dürfen dabei keinerlei Kennzeichen tragen, aus denen ersichtlich ist, wer die
Stimme abgegeben hat. Nach Ablauf der vom Wahlvorstand gesetzten Frist für den Eingang
von Briefwahlunterlagen öffnet der Wahlvorstand die Freiumschläge der Briefwahl. Er kontrolliert,
dass der Wähler nicht schon persönlich gewählt hat und wirft – wenn die Briefwahl
ordnungsgemäß erfolgt ist und insbesondere die Erklärung über die schriftliche Stimmgabe
unterschrieben ist – den Wahlumschlag in die versiegelte Wahlurne zu den übrigen Wahlumschlägen.
Eine gesonderte Auszählung der Briefwahlstimmen ist nicht zulässig. Alle Wahlbriefe,
die nach Ablauf der Nachfrist für die Briefwahl eingehen, sind ungültig. Sie werden
ungeöffnet zu den Wahlunterlagen genommen und zusammen mit den anderen Wahlunterlagen
dem neu gewählten Betriebsrat übergeben, die dieser bis zum Ende seiner Amtszeit
aufzubewahren hat.
Keine gesonderte
Auszählung der
Briefwahlstimmen
Personen, die infolge ihrer Behinderung bei der Stimmabgabe beeinträchtigt sind, können
eine Person ihres Vertrauens bestimmen, die bei der Stimmabgabe behilflich sein soll. Der
Name dieser Person muss dem Wahlvorstand mitgeteilt werden. Wahlbewerber, Wahlvorstandsmitglieder
sowie Wahlhelfer dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden (§ 12
Abs. 4 WO i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 4 WO bzw. § 36 Abs. 4 WO). Diese Grundsätze gelten
auch für Personen, die des Lesens unkundig sind.
2. Wahl auf der zweiten Wahlversammlung
Ort, Tag und Zeit der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats ergeben sich aus dem
vom Wahlvorstand bekannt gegebenen Wahlausschreiben. Einziger Zweck dieser Versammlung
ist die Wahl des Betriebsrats auf der Grundlage der gültigen Wahlvorschläge.
Zur Vorbereitung hat der Wahlvorstand sicherzustellen, dass der Betriebsrat in geheimer
und unmittelbarer Wahl gewählt werden kann. Dazu gehört insbesondere die Möglichkeit
der unbeobachteten Stimmabgabe, was durch Wahlkabinen, Stellwände oder sonstige Vorrichtungen
sichergestellt wird. Es muss unbedingt gewährleistet werden, dass die Stimmabgabe
nicht eingesehen werden kann.
Geheime Stimmabgabe
auch auf
Wahlversammlung
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