BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

fügen, sind im Entleiherbetrieb nicht wählbar, auch wenn ihnen auf Grundlage des § 7
Satz 2 BetrVG in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 2 WO im Falle eines Einsatzes von mehr
als drei Monaten das aktive Wahlrecht im Entleiherbetrieb zustehen sollte.
Besteht ein Betrieb weniger als sechs Monate, so sind alle Beschäftigten wählbar, die bei
der Einleitung der Betriebsratswahl im Betrieb beschäftigt und wahlberechtigt sind. Ein neu
errichteter Betrieb im Sinne des Gesetzes ist auch dann gegeben, wenn aus einem bestehenden
Betrieb ein Teil ausgegliedert und zu einem eigenständigen Betrieb verselbstständigt
wird oder mehrere Betriebe unter Verlust ihrer Identität zu einem neuen Betrieb zusammengeschlossen
werden. Sollte es auf das erst kurze Bestehen eines Betriebs ankommen, so
sollte intensiv Rücksprache mit dem Sekretär der betreuenden Gewerkschaft genommen
werden.
In formeller Hinsicht kommt es für die Wählbarkeit weiterhin darauf an, dass der vorgeschlagene
Beschäftigte in die Wählerliste eingetragen ist (§ 30 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 2 Abs. 3 WO).
b) Prüfung der Wahlvorschläge
aa) Allgemeines zu den Wahlvorschlägen
Die Wahl des Betriebsrats erfolgt im vereinfachten Wahlverfahren aufgrund von Wahlvorschlägen
(VZM 03).
Diese sind bis spätestens zum Ende der ersten Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands
bei diesem einzureichen (§ 33 Abs. 1 Satz 1 WO). Wahlvorschläge, die erst in dieser
Wahlversammlung eingereicht werden, bedürfen nicht der Schriftform (§ 14a Abs. 2 BetrVG).
Dies gilt insbesondere auch für die Zustimmungserklärung des Bewerbers und die Stützerklärungen
der Beschäftigten. Diese Wahlvorschläge können also nebst Zustimmungserklärung
und Stützerklärungen mündlich in die Wahlversammlung eingebracht werden.
Die außerhalb der ersten Wahlversammlung eingereichten schriftlichen Wahlvorschläge, die
z.B. von Beschäftigten eingebracht werden, die am Tag der ersten Wahlversammlung nicht
anwesend sind und ihren Wahlvorschlag treuhändlerisch anderen Beschäftigten zur Einreichung
beim Wahlvorstand auf der ersten Wahlversammlung überlassen, bedürfen der Schriftform
und insbesondere auch schriftlicher Zustimmungserklärungen der Bewerber und der
ausreichenden Anzahl von Stützunterschriften.
Die auf der Wahlversammlung eingereichten mündlichen Wahlvorschläge sollten nebst
Zustimmungs- und Stützerklärungen ordentlich vom Wahlvorstand in der Wahlversammlung
geprüft, laut vorgelesen und sodann schriftlich protokolliert werden, damit mehrfache Stützunterschriften
bzw. Stützerklärungen vom Wahlvorstand rechtzeitig bemerkt werden.
Ein mündlicher oder schriftlicher Wahlvorschlag ist immer gemäß § 14 Abs. 4 BetrVG von
einem Zwanzigstel (= 5%) der Gesamtzahl der wahlberechtigten Beschäftigten zu unterstützen,
wenigstens jedoch von drei wahlberechtigten Beschäftigten. Es ist immer ausreichend,
wenn 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer einen Wahlvorschlag unterstützen. In Betrieben mit
in der Regel bis zu zwanzig Wahlberechtigten reicht die Unterzeichnung durch zwei Wahlberechtigte.
Auch Mitglieder des Wahlvorstands, eines amtierenden Betriebsrats und Wahlbewerber
können einen Wahlvorschlag durch Unterschriften oder Erklärungen auf der ersten
Wahlversammlung unterstützen.
Einreichung von
Wahlvorschlägen auf
der ersten Wahlversammlung
Schriftliche Wahlvorschläge
Mündliche Zustimmung
des Bewerbers
bei mündlichem
Wahlvorschlag
Erforderliche Anzahl
von Stützerklärungen
bzw. Stützunterschriften
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