BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

Nr.
Ereignisse/Aufgaben/
Verantwortlichkeit
Gesetzliche
Fristen
Termine
Rechtsgrundlagen
Erledigungsvermerke
5. Auslegen der Wählerliste Gleichzeitig mit Erlass §§ 30 Abs. 1
und der Wahlordnung und/ und Aushang des Satz 6, 2 Abs. 4
oder (ergänzend) in Wahlausschreibens WO
elektronischer Form
6. Letzter Tag für Einsprüche Drei Tage nach Erlass § 30 Abs. 2 WO
gegen die Wählerliste
und Aushang des
Wahlausschreibens
7. Letzter Tag für die Ein- Bis zum Ende der § 33 Abs. 1
reichung von Wahlvor-
ersten Wahlversammlung Satz 2 WO
schlägen (vgl. Nr. 2)
8. Schriftliche Bestätigung der Während der ersten §§ 33 Abs. 2 und
Einreichung und Prüfung der Wahlversammlung 3, 7 Abs. 1 und 2
Wahlvorschläge (vgl. Nr. 2) WO
9. Aufforderung zur Erklärung, Unverzüglich nach §§ 33 Abs. 2
*) welche Stützerklärung/ Feststellung auf der Satz 2,
Stützunterschrift bei Unter- ersten Wahlversammlung 6 Abs. 5
stützung mehrerer Wahl- (vgl. Nr. 2) Satz 2 WO
vorschläge aufrechterhalten
werden soll
10. Mitteilung der Ungültigkeit Unverzüglich nach §§ 33 Abs. 3,
*) oder Beanstandung von Feststellung auf der 7 Abs. 2 Satz 2, 8
Wahlvorschlägen gegenüber ersten Wahlversammlung Abs. 1 und 2, 27
dem jeweiligen Vertreter (vgl. Nr. 2) WO
des Wahlvorschlags
11. Bekanntmachung der Wahl- Unmittelbar nach Ab- §§ 33 Abs. 4,
vorschläge durch Aushang schluss der ersten 31 Abs. 2 WO
und/oder (ergänzend) in Wahlversammlung
elektronischer Form (vgl. Nr. 2)
12. Technische Rechtzeitig vor Beginn §§ 34 Abs. 1
Wahlvorbereitungen: der Stimmabgabe Satz 2 und 4,
Anfertigung des Stimm- 11 Abs. 1 Satz 2,
zettels (Bewerber in alpha- Abs. 2,
betischer Reihenfolge) und
12 Abs. 1 WO
der Wahlumschläge sowie
Beschaffung von Wahlurnen,
Einrichtung des Wahllokals
13. Letzter Tag der Beantragung Spätestens drei Tage § 35 Abs. 1 WO
der nachträglichen schrift- vor der zweiten Wahlverlichen
Stimmabgabe durch sammlung
Beschäftigte, die an der (vgl. Nr. 18)
zweiten Wahlversammlung
nicht teilnehmen können
14. Versendung der Wahlunter- So rechtzeitig, dass §§ 35 Abs. 1
lagen für die nachträgliche die Rücksendung noch Satz 3,
schriftliche Stimmabgabe vor Abschluss der 24 Abs. 1 WO
nachträglichen schriftlichen
Stimmabgabe
möglich ist
(vgl. Nr. 19)
15. Neue Bekanntgabe des Orts, Unverzüglich nach § 35 Abs. 2 WO
*) des Tags und der Zeit der dem Fristablauf für die
öffentlichen Stimmaus-
Antragstellung
zählung wegen nachträg- (vgl. Nr. 14)
licher schriftlicher
Stimmabgabe
*) falls erforderlich
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