BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

C. Wie wird im zweistufigen Wahlverfahren
gewählt? (Betriebsratswahl
mit gewähltem Wahlvorstand)
I. Wer organisiert und leitet die Wahl?
Wahlvorstand führt
Wahl durch
Eine Betriebsratswahl muss genau und umfassend vorbereitet und durchgeführt werden.
Für diese Aufgabe ist der Wahlvorstand nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zuständig, der die
Betriebsratswahl einleitet, durchführt und das Wahlergebnis feststellt. Eine Betriebsratswahl
muss immer von einem Wahlvorstand durchgeführt werden, sonst ist die Wahl nichtig.
1. Wahl des Wahlvorstands auf der ersten Wahlversammlung
Erste Wahlversammlung:
Wahl des Wahlvorstands
Die Wahl des Wahlvorstands ist in einer ersten Wahlversammlung durchzuführen (§§ 14a
Abs. 1 Satz 2, 17a Nr. 3 BetrVG). Die Versammlung muss während der Arbeitszeit stattfinden.
Sie ist grundsätzlich im Betrieb durchzuführen. Wenn dies wegen fehlender räumlicher
Möglichkeiten oder vom Arbeitgeber nicht zur Verfügung gestellter Räume nicht möglich ist,
kann auch ein Ort außerhalb des Betriebs gewählt werden. Die Zeit der Teilnahme ist den
Arbeitnehmern wie Arbeitszeit zu vergüten einschließlich eventuell zusätzlicher Wegezeiten
und entstehender zusätzlicher Fahrkosten.
Zu dieser Versammlung können drei wahlberechtigte Arbeitnehmer oder eine im Betrieb
vertretene Gewerkschaft einladen (§§ 17a Nr. 3, 17 Abs. 3 BetrVG, § 28 WO).
Einladungsfrist
Die Einladungsfrist beträgt mindestens sieben Tage. Die Frist berechnet sich als Rückwärtsfrist
so, dass der Tag der ersten Wahlversammlung nicht mitgezählt wird und sodann
sieben volle Tage zurückgerechnet wird.
Beispiel:
Soll die erste Wahlversammlung am Mittwoch, den 12. April 2006, durchgeführt
werden, so ist die Einladung zur ersten Wahlversammlung spätestens am
Dienstag, den 04. April 2006, im Betrieb bekannt zu machen.
Fällt der letzte Tag der zurück gerechneten Frist auf einen Sonnabend, Sonntag oder Feiertag,
so tritt an diese Stelle der vorhergehende Werktag.
Beispiel:
Soll die erste Wahlversammlung am Dienstag, den 25. April 2006, durchgeführt
werden, so müsste eigentlich am Montag, den 17. April 2006, die Einladung zur
ersten Wahlversammlung im Betrieb bekannt gemacht werden. Da es sich aber
um den Ostermontag handelt und der vorangehende Sonntag und Sonnabend
und Karfreitag als Tage des Fristablaufs ausscheiden, muss am Donnerstag, den
13. April 2006, spätestens die Einladung zur ersten Wahlversammlung im
Betrieb bekannt gemacht werden.
Zwingender Inhalt
der Einladung
Die Einladung (VZM 01) muss zwingend gemäß § 28 WO folgende Hinweise enthalten:
• Ort, Tag und Zeit der ersten Wahlversammlung;
• dass Wahlvorschläge zur Wahl des Betriebsrats bis zum Ende der ersten Wahlversammlung
gemacht werden können;
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