BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

VEM 02: Musterbeschluss: Geschäftsordnung des Wahlvorstands – Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren – 2. Seite
8. Wenn wegen der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe die Auszählung der Stimmen nicht unmittelbar nach
Abschluss der Wahlversammlung vorgenommen werden kann, werden die Urnen am Ende der Wahlversammlung
versiegelt (§§ 36 Abs. 4, 34 Abs. 2, 35 Abs. 3 Satz 2, 12 Abs. 4 WO) und sodann
im ........................................................................ aufbewahrt. Der Schlüssel zum Verwahrungsraum wird
bei ....................................................................... hinterlegt, der ihn nur zwei stimmberechtigten Mitgliedern
des Wahlvorstands gemeinsam wieder aushändigen darf.
9. Für die Versiegelung werden Klebestreifen in einer Breite, dass sie den Schlitz der Urne und die Schlüsselöffnung
des Schlosses ganz verschließen, verwendet und mit einem Stempel versehen, der die Aufschrift „Betrieb
...................................................., Wahlvorstand“, trägt. Den Stempel bestellt der/die Vorsitzende rechtzeitig.
10. Der/Die Vorsitzende sorgt dafür, dass Wahlumschläge und gedruckte Stimmzettel in ausreichender Zahl rechtzeitig
zur Verfügung stehen.
11. Kein Wahlvorstandsmitglied darf Einsprüche, Wahlvorschläge und Erklärungen, die dem Wahlvorstand gegenüber
abzugeben sind, außerhalb des Wahlvorstandsbüros entgegennehmen. Soweit Wahlberechtigte außerhalb
des Büros des Wahlvorstands eine Entgegennahme vorgenannter Schriftstücke durch Mitglieder des Wahlvorstands
wünschen, sind sie auf die Betriebsadresse des Wahlvorstands und die Öffnungszeiten dieses Büros
ausdrücklich hinzuweisen.
Abstimmungsergebnis: ...................... Ja-Stimmen
Damit ist der Antrag angenommen*
...................... Nein-Stimmen Damit ist der Antrag abgelehnt*
...................... Enthaltungen *Zutreffendes bitte ankreuzen
.................................................. .............................................................
(Wahlvorstandsvorsitzende/r)
(weiteres Wahlvorstandsmitglied/Schriftführer/in)
Anlage: Anwesenheitsliste (eigenhändiger Eintrag eines jeden Wahlvorstandsmitglieds)
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