BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

VZM 06: Musterbeschluss: Geschäftsordnung des Wahlvorstands – Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren – 1. Seite
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(Betriebsadresse des Wahlvorstands)
(Ort, Datum)
– Der Wahlvorstand –
Beschluss Nr.: ___/20__
Der Wahlvorstand beschließt, sich folgende schriftliche Geschäftsordnung zu geben:
1. Die Sitzung beruft der/die Vorsitzende ein. Die Einladung kann schriftlich, mündlich oder telefonisch erfolgen.
Sie ist rechtzeitig erfolgt, wenn zwischen der Einladung und dem Beginn ein Zeitraum liegt, in dem es
jedem Mitglied möglich ist, das Büro des Wahlvorstands aufzusuchen. Die Sitzungen finden in der Regel
während der Arbeitszeit im Büro des Wahlvorstands (Betriebsadresse des Wahlvorstands) statt.
2. Die Tagesordnung wird zu Beginn der Sitzung festgelegt.
3. Die Sitzungsniederschrift fertigt der/die Schriftführer/in (stimmberechtigtes Mitglied) an.
4. Die beantragten Beschlüsse werden in ihrem Wortlaut schriftlich abgefasst und sodann zur Abstimmung
gestellt. Zur Wirksamkeit eines Beschlusses ist die einfache Stimmenmehrheit seiner stimmberechtigten
Mitglieder ausreichend. Die Beschlüsse sind von dem/der Vorsitzenden und dem/der Schriftführer/in
(stimmberechtigtes Mitglied) zu unterschreiben und als Anlage der Sitzungsniederschrift beizufügen. Von
Schriftstücken, die an die Wahlvorschlagsvertreter/innen (§ 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 2 WO) oder an andere
Wahlberechtigte (§ 6 Abs. 5) gerichtet werden, sind Durchschriften anzufertigen. Die Durchschriften sind zu
den Wahlakten zu nehmen.
5. Das jeweils im Büro des Wahlvorstands Dienst versehende stimmberechtigte Wahlvorstandsmitglied hat die
laufenden Geschäfte zu erledigen, und zwar:
a) die Einsicht in die Wählerlisten und in die Wahlordnung zu gewähren,
b) Einsprüche gegen die Wählerliste entgegenzunehmen,
c) das Verlangen des Wählers/der Wählerin auf nachträgliche schriftliche Stimmabgabe in einer gesonderten
Liste aufzunehmen, wobei die Anschrift, unter der die Wahlunterlagen dem Wähler/der Wählerin zuzustellen
sind, einzutragen ist,
d) den Vorsitzenden/die Vorsitzende des Wahlvorstands – falls er/sie nicht anwesend ist – über alle wichtigen
Vorkommnisse laufend zu unterrichten.
6. Für jeden Wahlvorschlag ist ein Aktenhefter zu verwenden. Alle die den Wahlvorschlag betreffenden Schriftstücke
sind diesem beizuheften.
7. Alle Wahlunterlagen sind in einem verschließbaren Schrank aufzubewahren. Außer den Wahlvorstandsmitgliedern
darf niemand den Schlüssel zum Schrank besitzen.
8. Wenn wegen der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe die Auszählung der Stimmen nicht unmittelbar
nach Abschluss der Wahlversammlung vorgenommen werden kann, werden die Urnen am Ende der Wahlversammlung
versiegelt (§§ 34 Abs. 2, 35 Abs. 3 Satz 2, 12 Abs. 4 WO) und sodann
im ................................................. aufbewahrt. Der Schlüssel zum Verwahrungsraum wird
bei ........................................ hinterlegt, der ihn nur zwei stimmberechtigten Mitgliedern des Wahlvorstands
gemeinsam wieder aushändigen darf.
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