BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

Nach dem Ende der Versammlung sollte dem Vertreter des Wahlvorschlags ein Protokoll
der Wahlversammlung überlassen werden, das auch eine Begründung für die Beanstandung
etwaiger heilbarer Mängel von Wahlvorschlägen enthalten sollte.
Der beanstandete heilbare Mangel kann nur in der ersten Wahlversammlung zur Wahl des
Wahlvorstands beseitigt werden. Nach diesem Zeitpunkt ist eine Heilung des Mangels nicht
mehr möglich (§ 33 Abs. 3 Satz 2 WO).
4. Bekanntmachung der Wahlvorschläge
Der Wahlvorstand hat unmittelbar nach Abschluss der ersten Wahlversammlung zur Wahl
des Wahlvorstands und insoweit noch am selben Tage die als gültig anerkannten Wahlvorschläge
bis zum Abschluss der Stimmabgabe in gleicher Weise und an den gleichen Stellen
im Betrieb bzw. weiteren Betriebsstätten bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben
(VEZM 09). Diese Regelung stellt sicher, dass zwischen der Bekanntmachung der Wahlvorschläge
und der Stimmabgabe mindestens eine volle Woche liegt.
Aushang der als gültig
anerkannten Wahlvorschläge
Die Wahlvorschläge sollen die Familiennamen, Vornamen, Geburtsdaten und die Art der
Beschäftigung im Betrieb der Bewerber enthalten. Die Stützunterschriften bzw. Stützerklärungen
und die mündlichen und schriftlichen Zustimmungserklärungen der Bewerber werden
nicht bekannt gemacht.
Werden spätestens bis zum Ende der ersten Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands
keine gültigen Wahlvorschläge eingereicht, so ist vom Wahlvorstand gemäß § 33 Abs. 5
Satz 1 WO bekannt zu geben, dass eine Wahl nicht stattfindet (VEZM 08). Die Bekanntmachung
hat in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben zu erfolgen.
Ggf. Abbruch der Wahl
5. Personenwahl
Der Wähler kann im vereinfachten Wahlverfahren seine Stimme nur für solche Bewerber
abgeben, die in einem Wahlvorschlag benannt sind. Die Wahl findet als Personenwahl statt.
Der Wähler kann auf dem Stimmzettel so viele Bewerber ankreuzen wie Betriebsratsmitglieder
zu wählen sind. Auf dem Stimmzettel werden die in den gültigen Wahlvorschlägen
genannten Bewerber in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt. Für andere Personen, die
nicht auf dem Stimmzettel stehen, darf der Wähler seine Stimme nicht abgeben. Wer auf
dem Wahlvorschlag der Gewerkschaft stehen soll, muss vor der Einreichung des Wahlvorschlags
von einer Versammlung der Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb oder von einer Versammlung
der Vertrauensleute in demokratischer Wahl bestimmt werden. Es sollten möglichst
viele Stützunterschriften für den Gewerkschaftsvorschlag gesammelt werden.
Wahl findet immer als
Personenwahl statt
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