BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

6. Wahlausschreiben
a) Inhalt des Wahlausschreibens
Mit Wahlausschreiben
wird Wahl eingeleitet
Beschlussfassung
über wichtige Fragen
Der Erlass und der Aushang eines Wahlausschreibens wird in § 36 Abs. 2 i.V.m. § 31
Abs. 1 WO zwingend vorgeschrieben. Der Wahlvorstand muss das Wahlausschreiben im
Anschluss an die Aufstellung der Wählerliste erlassen (VEM 04). Das Wahlausschreiben
muss vom Vorsitzenden des Wahlvorstands und mindestens einem weiteren stimmberechtigten
Mitglied des Wahlvorstands unterschrieben sein. Mit dem Aushang des Wahlausschreibens
ist die Betriebsratswahl eingeleitet. Vor bzw. zumindest zeitgleich mit dem
eigentlichen Erlass des Wahlausschreibens muss der Wahlvorstand über folgende Fragen
einen Beschluss fassen, da das Wahlausschreiben das Ergebnis dieser Beschlussfassungen
bereits enthalten muss, wobei selbstverständlich nicht zuletzt zur Entlastung des Protokollführers
aus arbeitsökonomischen Gründen die einzelnen Beschlüsse mit dem Beschluss
über den Erlass des Wahlausschreibens zusammenfallen können im Sinne eines Beschlusses
über das Wahlausschreiben selbst:
• der Ort, an dem die Wählerliste und die Wahlordnung ausliegen sollen sowie im
Falle der Bekanntmachung in elektronischer Form, wo und wie von der Wählerliste
und der Wahlordnung (ggf. ergänzend) Kenntnis genommen werden kann (§§ 31 Abs.
1 Satz 3 Nr. 2 i.V.m. 36 Abs. 3 Satz 1 WO): zweckmäßig ist die Auslegung des
Abdrucks der Wählerliste und der Wahlordnung im Geschäftszimmer des Wahlvorstands
oder am Arbeitsplatz des Vorsitzenden des Wahlvorstands oder eines anderen
Wahlvorstandsmitglieds; eine Auslegung mehrerer Abdrucke an mehreren Stellen
des Betriebs ist zulässig und in Betrieben mit einer oder mehreren Betriebsstätten
neben dem Hauptbetrieb (Betriebsteile, Kleinstbetriebe) auch in jeder Betriebsstätte
notwendig; es muss daran gedacht werden, dass auch Schichtarbeitnehmer (insbesondere
die nur in Nachtschicht tätigen) die Möglichkeit haben müssen, die Wählerliste
und die Wahlordnung einzusehen; der Ort und die Art der elektronischen Bekanntmachung
muss auch dann festgelegt werden, wenn lediglich ergänzend eine
Bekanntmachung in elektronischer Form erfolgen soll;
• der Ort, an dem die Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe aushängen
sollen (§§ 31 Abs. 1 Satz 3 Nr. 10 i.V.m. 36 Abs. 3 Satz 1 WO) sowie im Falle
der Bekanntmachung in elektronischer Form, wo und wie von den Wahlvorschlägen
Kenntnis (ggf. ergänzend) genommen werden kann; die endgültigen Wahlvorschläge
sind in derselben Weise wie das Wahlausschreiben selbst bekannt zu machen; wird
das Wahlausschreiben an mehreren Stellen des Betriebs oder in einer oder mehreren
weiteren Betriebsstätten an einer oder mehreren Stellen ausgehängt, so sind
auch die Wahlvorschläge an diesen Stellen jeweils auszuhängen;
• der Ort, der Tag und die Zeit der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats (Tag
der Stimmabgabe, § 14a Abs. 1 Satz 3 und 4 BetrVG, § 36 Abs. 3 Satz 1 WO): Bei
Existenz eines Betriebsrats soll die Wahlversammlung spätestens eine Woche vor
dem Tag liegen, an dem die Amtszeit des Betriebsrats abläuft, um eine betriebsratslose
Zeit zu vermeiden; sehr viel besser ist es jedoch, einen Zeitraum von mindestens
drei bis vier Wochen zu veranschlagen;
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• der Ort, der Tag und die Zeit der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe (Briefwahl,
§ 14 Abs. 4 BetrVG) sowie die Betriebsteile und Kleinstbetriebe, für die eine
nachträgliche schriftliche Stimmabgabe entsprechend § 24 Abs. 3 BetrVG beschlos-