BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

Auch Heimarbeitnehmer sind wahlberechtigte Arbeitnehmer, wenn sie im Verhältnis zu
anderen Arbeitgebern überwiegend für den Betrieb Heimarbeit erbringen. Maßgebend ist
hierbei nicht, ob der Beschäftigte von einem anderen Arbeitgeber für dieselbe Arbeitszeit
mehr Entgelt erhält, sondern allein der zeitliche Schwerpunkt der Tätigkeit. Heimarbeitnehmer
sollen betriebsverfassungsrechtlich nur einem Betrieb zugeordnet werden, auch wenn
sie für mehr als einen Arbeitgeber tätig werden.
Ausbildungsverhältnisse
Praktikanten
Probleme müssen
sorgfältig geprüft
werden
Grundsätzlich sind Auszubildende Arbeitnehmer im Sinne des § 5 BetrVG. Bei Auszubildenden
ist allerdings der Sonderfall zu beachten, dass diese keine wahlberechtigten Arbeitnehmer
in Einrichtungen sind, die lediglich einen Produktions- oder Dienstleistungsbetrieb nachahmen
(z.B. außerbetriebliche Ausbildungswerkstätten, Berufsbildungswerke etc.). Die Auszubildenden
werden nicht im Rahmen des Betriebszweckes ausgebildet, sondern sind
selbst Gegenstand des Betriebszwecks. Anders ist es nur, wenn sie für einen Beruf ausgebildet
werden, der dem Zweck der Einrichtung dient (Ausbilder, Betreuer etc.).
Praktikanten, die während des Praktikums in einer privatrechtlichen Vertragsbeziehung zum
Betriebsinhaber stehen, sind als Arbeitnehmer anzusehen. Praktikanten, die als Schüler
einer allgemeinbildenden Schule ein Betriebspraktikum absolvieren oder auf Basis einer
Studienordnung studentische Pflichtpraktika ableisten, sind keine Arbeitnehmer. Entscheidend
sind jedoch immer die Umstände des Einzelfalls (Dauer des Praktikums, tatsächliche
Durchführung des Praktikums, Arbeitspflicht und Eingliederung in die betrieblichen Weisungsstrukturen
etc.). Ggf. muss hier Rücksprache mit dem betreuenden Gewerkschaftssekretär
genommen werden.
In einer Reihe von Problemfällen werden Beschäftigte nicht als Arbeitnehmer von Seiten der
Unternehmer betrachtet, können diese aber dennoch sein. Sie werden dann als „freie Mitarbeiter“
oder als „Selbstständige“ („Ein-Personen-Betriebe“) bezeichnet (z.B. Verkaufsfahrer,
Propagandisten, Versicherungsvermittler und -vertreter, Außendienstmitarbeiter, Honorarlehrkräfte).
Es ist unerheblich, wie diese Beschäftigten bezeichnet werden. Entscheidend ist
immer der Grad der persönlichen Abhängigkeit, in welcher der Beschäftigte zum Betriebsinhaber
steht, wobei alle Einzelfallumstände abzuwägen sind. Nicht entscheidend ist der Grad
der wirtschaftlichen Abhängigkeit. Die persönliche Abhängigkeit wiederum drückt sich darin
aus, wie sehr der Arbeitnehmer den Weisungen des Arbeitgebers unterworfen und in die
betriebliche Organisation eingegliedert ist. Für viele typische Fallgestaltungen haben die
Arbeitsgerichte Maßstäbe entwickelt, wenn auch eine generalisierende Betrachtung nicht
möglich ist. Der Wahlvorstand muss in Zweifelsfällen intensive Rücksprache mit den Sekretären
der betreuenden Gewerkschaft nehmen und vor allem auch auf eine umfassende Erfüllung
seines Auskunftsanspruches nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WO drängen, um den Sachverhalt
richtig zu bewerten. Der Arbeitgeber muss immer Auskunft geben über die tatsächliche
Durchführung der Vertragsverhältnisse, denn der Wortlaut der Verträge mit den vermeintlich
„selbstständigen“ oder „freien“ Mitarbeitern ist nie entscheidend. Es kommt immer auf die
tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses an.
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Dasselbe kann für Personen gelten, die durch Franchise-Verträge gebunden sind. Hierbei
handelt es sich um ein Vertragsverhältnis über den Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen
unter einem vom Franchisegeber erfundenen Markenzeichen und unter Beachtung einer
vom Franchisegeber vorgegebenen Organisation und Ausstattung. Der Franchisenehmer
betreibt jedoch im eigenen Namen und auf eigene Rechnung „selbstständig“ sein Geschäft.
Der Franchisenehmer ist dann Arbeitnehmer, wenn die Gesamtbetrachtung aller Umstände
ergibt, dass er vom Franchisegeber persönlich abhängig ist. Dies ist dann der Fall, wenn
der Franchisegeber z.B. die Arbeitszeit und die Urlaubsdauer und Urlaubszeit bestimmt, den