BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

Anhang: Terminplan für das vereinfachte einstufige
Wahlverfahren
Der Terminplan ist als Arbeitshilfe gedacht. Der Plan geht in den Ziffern 1 und 2 von einem Betrieb mit bestehendem
Betriebsrat aus, der ordnungsgemäß einen Wahlvorstand bestellt. Besteht kein Betriebsrat oder bestellt dieser
den Wahlvorstand nicht, kann nach Bestellung des Wahlvorstands durch Gesamt-, Konzernbetriebsrat oder Arbeitsgericht
dem Terminplan ab Ziffer 3 gefolgt werden. In die Spalte „Termine“ muss der für die konkrete Wahldurchführung
maßgebliche Kalendertag eingetragen werden. In der Spalte „Erledigungsvermerke“ ist der Stand der Bearbeitung
der Aufgaben einzutragen.
Nr.
Ereignisse/Aufgaben/
Verantwortlichkeit
Gesetzliche
Fristen
Termine
Rechtsgrundlagen
Erledigungsvermerke
80
1. Feststellung des § 21 BetrVG
Endes der Amtszeit
2. Bestellung des Spätestens vier § 17 a Nr. 1 i. V. m.
Wahlvorstands durch Wochen vor Ablauf § 16 Abs. 1
den bisherigen Betriebs- der Amtszeit BetrVG
rat möglichst sechs Wochen
vor Ablauf der Amtszeit
3. Erste Sitzung des Wahl- Unverzüglich nach § 18 Abs. 1
vorstands, Beschluss Bestellung des Satz 1 BetrVG;
einer Geschäftsordnung, Wahlvorstands § 36 Abs. 1
Aufstellung eines
Satz 1 WO
Arbeitsplans
4. Maßnahmen zur Einleitung Unverzüglich in der
der Wahl:
Zeit bis zum Erlass
• Aufstellung der Wähler- des Wahlausschrei- §§ 36 Abs. 1,
liste einschließlich der bens (vgl. Nr. 5) 2 Abs. 1 WO
überlassenen Arbeitnehmer,
getrennt nach den Geschlechtern
• Feststellung der Zahl
§§ 9 und 11 BetrVG
der (wahlberechtigten)
Arbeitnehmer und Festlegung
der Zahl der zu
wählenden Betriebsratsmitglieder
• Festlegung der Mindest-
§§ 36 Abs. 4, 32 und
sitze für das Minderheiten- 5 WO; § 15 Abs. 2
geschlecht
BetrVG
• Festlegung von Ort, Tag §§ 36 Abs. 3, 35,
und Zeit der nachträglichen 31 Abs. 1 Satz 3
schriftlichen Stimmabgabe
Nr. 13 WO
• Festlegung von Ort, Tag §§ 36 Abs. 3, 31
und Zeit der Wahlversamm- Abs. 1 Satz 3
lung zur Wahl des Betriebs--
Nr. 11 WO
rats (vgl. Nr. 19)
• Festlegung von Ort, Tag und §§ 36 Abs. 3, 31
Zeit der öffentlichen Stimm- Abs. 1 Satz 3
auszählung (vgl. Nr. 19)
Nr. 15, 34 Abs. 3 WO
5. Erlass und Aushang des Der Wahlvorstand §§ 36 Abs. 3
Wahlausschreibens und/ erlässt unverzüglich Satz 2, 31 Abs. 2 WO
oder (ergänzend) in elektro- das Wahlausschreiben
nischer Form