BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

Vorkehrungen getroffen werden, dass Änderungen der Bekanntmachung nur vom Wahlvorstand
vorgenommen werden können (z.B. Bekanntmachung im Intranet, soweit die Voraussetzungen
erfüllt sind).
Ergänzend kann die Wählerliste auch ohne Vorliegen dieser (engen) Voraussetzungen
mittels der im Betrieb vorhanden Informations- und Kommunikationstechnik bekannt
gemacht werden.
3. Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft und der Wahlberechtigung
In die Wählerliste dürfen nur wahlberechtigte Arbeitnehmer aufgenommen werden.
a) Arbeitnehmer
Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG sind nach § 5 Abs. 1 BetrVG alle männlichen und weiblichen
Arbeiter und Angestellten einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigen
(Auszubildende), unabhängig davon, ob sie im Betrieb, im Außendienst oder mit Telearbeit
beschäftigt werden. Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten, die in
der Hauptsache für den Betrieb arbeiten. Nicht zu den Arbeitnehmern zählen die leitenden
Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG. Wenn fälschlicher Weise Beschäftigte als leitende
Angestellte oder aber leitende Angestellte als Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG eingestuft
werden und dementsprechend den Betriebsrat nicht mitwählen bzw. mitwählen, kann u.U.
eine Betriebsratswahl anfechtbar sein. Wie leitende Angestellte festgestellt werden, wird
unter dem nachfolgenden Gliederungspunkt B. II. 3. d) behandelt. Entscheidend für einen
Arbeitnehmer ist, dass dieser in persönlicher Abhängigkeit für den Arbeitgeber Dienste
leistet. Ein Arbeitnehmer ist dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterworfen und kann
deshalb seine Tätigkeit nicht frei gestalten und nicht über seine Arbeitszeit selbst bestimmen.
Ein Arbeitnehmer ist in die vom Arbeitgeber bestimmte Organisation eingebunden.
Dies wird als „Eingliederung in den Betrieb“ des Arbeitgebers bezeichnet.
Definition des
Arbeitnehmerbegriffs
Unerheblich ist die Staatsangehörigkeit des Arbeitnehmers. Auch ausländische Kollegen
sind wahlberechtigt.
Unerheblich ist weiter, ob es sich um eine Teilzeitbeschäftigung oder um eine nebenberufliche
Tätigkeit handelt, auch wenn diese nur wenige Stunden in der Woche beträgt. Dies gilt
auch bei allen Formen flexibler Teilzeitarbeit (Kapovaz, Job-Sharing etc.) Auch ein neu eingestellter
Arbeitnehmer oder Auszubildender, der noch in der Probezeit ist, ist ein Arbeitnehmer.
Auch Anlernlinge, Praktikanten, Volontäre und Umschüler sind Arbeitnehmer, wobei jedoch
Schüler- und Studentenpraktikanten in der Regel keine Arbeitnehmer sind.
Teilzeitbeschäftigung
Sogenannte „Ein-Euro-Kräfte“ nach § 16 Abs. 3 SGB II, die als Erwerbslose zusätzliche und
im öffentlichen Interessen liegende Arbeiten verrichten, sind entsprechend der ausdrücklichen
gesetzlichen Regelung keine Arbeitnehmer.
Telearbeitnehmer sind ebenfalls nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes als Arbeitnehmer
anzusehen. Sie erbringen mit einer gewissen Regelmäßigkeit Arbeiten außerhalb
des Betriebs mit Hilfe von neuen Informations- und Kommunikationstechniken. Erfasst
wird sowohl die nur zeitweise Telearbeit (alternierende Telearbeit) wie auch diejenige, die an
verschiedenen Orten (mobile Telearbeit) wie auch zu Hause oder an einem selbst gewählten
Ort (häusliche Telearbeit) erbracht wird.
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