BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

32
1. Das Datum des Erlasses des Wahlausschreibens: an diesem Tag beginnt der Lauf der
Fristen, die von diesem Datum an berechnet werden;
2. der Ort, an dem die Wählerliste und die Wahlordnung ausliegen und eingesehen werden
können sowie der Ort und die Art der Bekanntmachung in elektronischer Form, wenn
ergänzend oder ausschließlich eine Bekanntmachung in dieser Form erfolgen soll;
3. der Hinweis, dass nur Arbeitnehmer wählen oder gewählt werden können, die in die
Wählerliste eingetragen sind, und dass Einsprüche gegen die Wählerliste (§ 4 WO) nur
vor Ablauf von drei Tagen seit dem Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim Wahlvorstand
eingelegt werden können, wobei der letzte Tag der Frist anzugeben ist: die Drei-
Tage-Frist ist eine zwingende Frist und kann nicht verlängert werden; die Frist beginnt
mit dem Tag, der der Auslegung folgt; sie wird durch Feiertage, die innerhalb der Frist
liegen, nicht verlängert; ist der letzte Tag des Fristablaufs ein Samstag, Sonntag oder
gesetzlicher Feiertag, so läuft die Frist erst am nächsten Werktag ab; das Fristende
kann am letzten Tag der Frist auf das Ende der Dienststunden gelegt werden, wenn die
Arbeitszeit der überwiegenden Mehrheit der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt endet; in
diesem Fall ist die Uhrzeit konkret im Wahlausschreiben anzugeben;
4. den Anteil der Geschlechter und den Hinweis, dass das Geschlecht in der Minderheit im
Betrieb mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein
muss, wenn der Betriebsrat aus mindestens drei Mitgliedern besteht (§ 15 Abs. 2
BetrVG): der Anteil der Geschlechter an der Gesamtbelegschaft muss konkret ausgerechnet
werden;
5. die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder (§ 9 BetrVG) sowie die auf das
Geschlecht in der Minderheit entfallenden Mindestsitze im Betriebsrat (§ 15 Abs. 2
BetrVG);
6. die Mindestzahl von Arbeitnehmern, von denen ein Wahlvorschlag unterschrieben sein
muss, damit er gültig ist: die Mindestzahl von Arbeitnehmern ist konkret anzugeben;
nach § 14 Abs. 4 BetrVG ist jeder Wahlvorschlag der Arbeitnehmer von mindestens
einem Zwanzigstel ( = 5%) der wahlberechtigten Arbeitnehmer, mindestens jedoch von
drei Wahlberechtigten, zu unterzeichnen; in Betrieben mit in der Regel bis zu zwanzig
wahlberechtigten Arbeitnehmern genügt die Unterzeichnung durch zwei Wahlberechtigte;
in jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer;
7. der Hinweis, dass der Wahlvorschlag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft von
zwei Beauftragten unterzeichnet sein muss (§ 14 Abs. 5 BetrVG);
8. der Hinweis, dass Wahlvorschläge beim Wahlvorstand spätestens eine Woche vor dem
Tag der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats einzureichen sind (§ 14a Abs. 3
Satz 2 BetrVG), wobei der letzte Tag der Einreichungsfrist konkret anzugeben ist; sofern
es nach Größe, Eigenart oder Zusammensetzung der Arbeitnehmerschaft zweckmäßig
ist, soll der Wahlvorstand im Wahlausschreiben darauf hinweisen, dass bei der Aufstellung
von Wahlvorschlägen die einzelnen Organisationsbereiche und die verschiedenen
Beschäftigungsarten berücksichtigt werden sollen;
9. der Hinweis, dass die Stimmabgabe an die Wahlvorschläge gebunden ist und dass nur
solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden dürfen, die entsprechend der Nr. 8 des
Wahlausschreibens fristgerecht eingereicht worden sind;
10. der Ort, an dem die Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe aushängen;
11. der Ort, der Tag und die Zeit der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats (Tag der
Stimmabgabe, § 14a Abs. 1 Satz 3 und 4 BetrVG);
12. der Hinweis, dass wahlberechtigte Arbeitnehmer, die an der Wahlversammlung nicht teilnehmen
können, Gelegenheit zur schriftlichen Stimmabgabe gegeben wird (§ 14a Abs. 4
BetrVG); das Verlangen auf nachträgliche schriftliche Stimmabgabe muss spätestens
drei Tage vor dem Tag der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats dem Wahlvorstand
mitgeteilt werden;