BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

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Herausgeber: IG Metall Vorstand FB Betriebs- und Mitbestimmungspolitik Autoren: Nils Kummert (Rechtsanwalt, Berlin), Klaus Abel Gestaltung: kus-design, Mannheim, Kampagnenlogo: Agentur Hansen Druck: apm AG, Darmstadt September 2005
Inhalt Einleitende Benutzerhinweise A. Wo sind Betriebsräte zu wählen? I. Vereinfachtes und normales <strong>Wahlverfahren</strong> II. Mindestgröße des Betriebs III. Der Begriff des „Betriebs“ a) Betrieb b) Gemeinschaftsbetrieb c) Betriebsteil d) Zuordnung eines betriebsratslosen selbstständigen Betriebsteils zum Hauptbetrieb e) Kleinstbetrieb f) Zusammenfassung und Checkliste B. Wie wird im einstufigen <strong>Wahlverfahren</strong> gewählt? (Betriebsratswahl mit bestelltem Wahlvorstand) 4 6 6 6 7 7 9 10 11 12 12 14 I. Wer organisiert und leitet die Wahl? 1. Bestellung des Wahlvorstands a) Betriebe mit Betriebsrat aa) Frist für die Bestellung des Wahlvorstands bb) Berechnung des Endes der Amtszeit des Betriebsrats cc) Bestellung durch Gesamt- oder Konzernbetriebsrat oder durch das Arbeitsgericht b) Betriebsratslose Betriebe 2. Zusammensetzung des Wahlvorstands 3. Geschäftsführung des Wahlvorstands 14 14 14 15 15 16 16 17 17 II. Wie leitet der Wahlvorstand die Wahl ein? 1. Information der ausländischen Arbeitnehmer 2. Aufstellen der Wählerliste 3. Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft und der Wahlberechtigung a) Arbeitnehmer b) Wahlberechtigung (Aktives Wahlrecht) c) Einschränkung des Arbeitnehmerbegriffes (§ 5 Abs. 2 BetrVG) d) Leitende Angestellte e) Checkliste 4. Größe des Betriebsrats a) Zahlenstaffel des § 9 BetrVG b) Regelbelegschaftsstärke 5. Mindestsitze des Geschlechts in der Minderheit 6. Wahlausschreiben a) Inhalt des Wahlausschreibens b) Nachträgliche Korrektur des Wahlausschreibens III. Was muss der Wahlvorstand nach Erlass des Wahlausschreibens beachten? 1. Auslegen der Wahlordnung und der Wählerliste 2. Prüfung der Einsprüche gegen die Wählerliste 3. Wahlvorschläge a) Wählbarkeit (Passives Wahlrecht) 19 19 20 21 21 23 25 26 27 27 27 28 29 30 30 33 34 34 34 35 35 1
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Seite 45 und 46: • dass Wahlvorschläge der Arbeit
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) Bestätigung der Einreichung der
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E. Wie ist die Wahl geschützt und
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werden, die dann weiterhelfen kann.
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Nr. Ereignisse/Aufgaben/ Verantwort
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Geschlecht in der Minderheit nicht
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