BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

Tagen für die Einladung muss allerdings nicht eingehalten werden, da lediglich die bereits
begonnene erste Wahlversammlung fortgesetzt wird.
Der Wahlvorstand sollte im Falle fehlender oder nicht ausreichender Auskünfte den Arbeitgeber
schriftlich mit Fristsetzung auffordern, die notwendigen Informationen zu erteilen und
die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Wenn der Arbeitgeber dieser Verpflichtung
nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt, kann der Wahlvorstand (ggf. auch
im Wege der Beantragung einer einstweiligen Verfügung) gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.
Es muss rechtzeitig mit dem Sekretär der betreuenden Gewerkschaft wegen der möglichen
Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens Rücksprache genommen
werden.
Ein Abdruck der Wählerliste, der die Geburtsdaten der Wahlberechtigten nicht enthalten
soll, ist vom Tage des Erlasses des Wahlausschreibens bis zum Abschluss der Stimmabgabe
im Betrieb an einer Stelle auszulegen, die es den Beschäftigten ermöglicht, Einblick
zu nehmen. Es ist zweckmäßig, die Wählerliste im Geschäftszimmer des Wahlvorstands
oder ggf. am Arbeitsplatz des Wahlvorstandsvorsitzenden oder eines anderen Wahlvorstandsmitglieds
oder an anderer geeigneter Stelle auszulegen. Im Falle weiterer vom Hauptbetrieb
getrennter Betriebsteile und Kleinstbetriebe ist es erforderlich, einen Abdruck der
Wählerliste zur Einblicknahme jeweils an einem zugänglichen Ort in den Betriebsstätten
auszulegen. Auch der Arbeitgeber und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften haben
das Recht, in die Wählerliste Einblick zu nehmen.
Auslegen der Wählerliste
am geeigneten
Ort
Die Wählerliste kann nach § 2 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 3 WO ausschließlich
mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt
gemacht werden, wenn alle Beschäftigten von der Bekanntmachung Kenntnis erlangen können
und Vorkehrungen getroffen werden, dass Änderungen der Bekanntmachung nur vom
Wahlvorstand vorgenommen werden können (z.B. Bekanntmachung im Intranet, soweit die
Voraussetzungen erfüllt sind).
Ergänzend kann die Wählerliste auch ohne Vorliegen dieser (engen) Voraussetzungen
mittels der vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht
werden.
3. Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft und der Wahlberechtigung
In die Wählerliste dürfen nur wahlberechtigte Arbeitnehmer aufgenommen werden.
a) Arbeitnehmer
Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG sind nach § 5 Abs. 1 BetrVG alle männlichen und weiblichen
Arbeiter und Angestellten einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigen
(Auszubildende), unabhängig davon, ob sie im Betrieb, im Außendienst oder mit Telearbeit
beschäftigt werden. Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten, die in
der Hauptsache für den Betrieb arbeiten. Nicht zu den Arbeitnehmern zählen die leitenden
Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG. Wenn fälschlicher Weise Beschäftigte als leitende
Angestellte oder aber leitende Angestellte als Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG eingestuft
werden und dementsprechend den Betriebsrat nicht mitwählen bzw. mitwählen, kann u.U.
eine Betriebsratswahl anfechtbar sein. Wie „leitende Angestellte“ festgestellt werden, wird
unter dem nachfolgenden Gliederungspunkt C. II. 3. d) behandelt. Entscheidend für einen
Arbeitnehmer ist, dass dieser in persönlicher Abhängigkeit für den Arbeitgeber Dienste
Definition des
Arbeitnehmerbegriffs
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