BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

VZM 02: Musterschreiben: Benachrichtigung des Arbeitgebers über die Durchführung der ersten Wahlversammlung und Bitte um
Aushändigung der Unterlagen nach § 28 Abs. 2 WO -– 1. Seite
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(Name der/des ersten wahlberechtigten Arbeitnehmerin/Arbeitnehmers)*
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(Name der/des zweiten wahlberechtigten Arbeitnehmerin/Arbeitnehmers)*
(Ort, Datum)
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(Name der/des dritten wahlberechtigten Arbeitnehmerin/Arbeitnehmers)*
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(Im Betrieb vertretene Gewerkschaft)*
*Unzutreffendes bitte streichen
An den Arbeitgeber
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(Unternehmens- bzw. Betriebsleitung)
Sehr geehrte Damen und Herren,
in unserem Betrieb besteht bislang noch kein Betriebsrat, der die Interessen der Belegschaft vertreten könnte. Wir
wollen diesen Zustand ändern und haben daher alle im Betrieb Beschäftigten zu einer ersten Wahlversammlung
gemäß §§ 14a Abs. 1, 17a Nr. 3 BetrVG eingeladen. Eine Kopie der Einladung zu dieser ersten Wahlversammlung
fügen wir bei.
Gemäß § 28 Abs. 2 WO bitten wir Sie, uns in einem versiegelten Umschlag, den wir dem Wahlvorstand nach seiner
Wahl auf der ersten Wahlversammlung übergeben werden, eine vollständige Aufstellung aller volljährigen und
nicht volljährigen im Betrieb Beschäftigten
• getrennt nach Geschlechtern,
• jeweils in alphabetischer Reihenfolge,
• unter Nennung der Familien- und Vornamen sowie
• mit Angabe der Geburtsdaten und
• unter Nennung des jeweiligen Eintrittsdatums in den Konzern bzw. das Unternehmen bzw. den Betrieb
zu übergeben.
Bitte denken Sie daran, dass nicht nur die im Betrieb tätigen Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden, sondern insbesondere
auch die im Außendienst und mit Telearbeit Beschäftigten und die in der Hauptsache für den Betrieb
tätigen Heimarbeitnehmer/innen in die Wählerliste aufgenommen werden müssen und auch in Bezug auf diese
Beschäftigten die notwendigen Auskünfte zu erteilen sind (§ 5 BetrVG). Gleiches gilt für die von einem anderen
Arbeitgeber überlassenen Beschäftigten (z.B. echte und unechte Leiharbeitnehmer/innen, auf Grundlage einer
Konzernleihe überlassene Beschäftigte), für die Sie bitte im Einzelnen zusätzlich die Rechtsgrundlage der Überlassung,
den Zeitpunkt des erstmaligen Einsatzes und die voraussichtliche Dauer ihres Einsatzes im Betrieb mitteilen
mögen (§ 7 Satz 2 BetrVG). Kennzeichnen Sie bitte gesondert die Leiharbeitnehmer/innen i.S.d. § 14 AÜG.
Weiterhin benötigt der Wahlvorstand eine Aufstellung derjenigen Beschäftigten, die Sie als leitende Angestellte
ansehen. Bitte begründen Sie im Einzelnen, warum diese Beschäftigten nach Ihrer Auffassung leitende Angestellte
sein sollen. Ggf. fügen Sie bitte Unterlagen (Organigramme, Stellenbeschreibungen etc.) bei, aus denen sich der
Status der Beschäftigten zweifelsfrei ergibt.
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