BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

6. die Mindestzahl von Arbeitnehmern, von denen ein Wahlvorschlag unterschrieben sein
muss, damit er gültig ist, und der Hinweis, dass Wahlvorschläge, die erst auf der Wahlversammlung
zur Wahl des Wahlvorstands eingereicht werden, nicht der Schriftform
bedürfen: die Mindestzahl von Arbeitnehmern ist konkret anzugeben; nach § 14 Abs. 4
BetrVG ist jeder Wahlvorschlag der Arbeitnehmer von mindestens einem Zwanzigstel
(= 5%) der wahlberechtigten Arbeitnehmer, mindestens jedoch von drei Wahlberechtigten,
zu unterzeichnen; in Betrieben mit in der Regel bis zu zwanzig wahlberechtigten
Arbeitnehmern genügt die Unterzeichnung durch zwei Wahlberechtigte; in jedem Fall
genügt die Unterzeichnung durch 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer;
7. der Hinweis, dass der Wahlvorschlag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft von
zwei Beauftragten unterzeichnet sein muss (§ 14 Abs. 5 BetrVG);
8. der Hinweis, dass Wahlvorschläge beim Wahlvorstand bis zum Abschluss der Wahlversammlung
zur Wahl des Wahlvorstands einzureichen sind (§14a Abs. 2 BetrVG); sofern
es nach Größe, Eigenart oder Zusammensetzung der Arbeitnehmerschaft zweckmäßig
ist, soll der Wahlvorstand im Wahlausschreiben darauf hinweisen, dass bei der Aufstellung
von Wahlvorschlägen die einzelnen Organisationsbereiche und die verschiedenen
Beschäftigungsarten berücksichtigt werden sollen;
9. der Hinweis, dass die Stimmabgabe an die Wahlvorschläge gebunden ist und dass nur
solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden dürfen, die entsprechend der Nr. 8 des
Wahlausschreibens fristgerecht eingereicht worden sind;
10. der Ort, an dem die Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe aushängen;
11. der Ort, der Tag und die Zeit der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats (Tag der
Stimmabgabe, § 14a Abs. 1 Satz 3 und 4 BetrVG);
12. der Hinweis, dass wahlberechtigte Arbeitnehmer, die an der Wahlversammlung nicht teilnehmen
können Gelegenheit zur schriftlichen Stimmabgabe gegeben wird (§ 14a Abs. 4
BetrVG); das Verlangen auf nachträgliche schriftliche Stimmabgabe muss spätestens
drei Tage vor dem Tag der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats dem Wahlvorstand
mitgeteilt werden;
13. der Ort, der Tag und die Zeit der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe sowie die
Betriebsteile und Kleinstbetriebe, für die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe (§ 24
Abs. 3 WO) beschlossen ist;
14. der Ort, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber dem
Wahlvorstand abgegeben werden können (Betriebsadresse des Wahlvorstands);
15. der Ort, der Tag und die Zeit der öffentlichen Stimmauszählung.
Das Wahlausschreiben wird noch in der ersten Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands
erlassen. Es ist dem Wahlvorstand zu empfehlen, das Wahlausschreiben nach seinem
Erlass laut zu verlesen und gesondert auf die Nr. 6 und die Nr. 8 des Wahlausschreibens
hinzuweisen, die das Einbringen von Wahlvorschlägen noch während der laufenden
Versammlung betreffen. Es ist wichtig, dass nach dem Erlass des Wahlausschreibens der
Wahlvorstand es den Teilnehmern der Wahlversammlung ermöglicht, noch weitere Wahlvorschläge
nebst mündlichen Stützerklärungen von wahlberechtigten Arbeitnehmern und mündlichen
Zustimmungserklärungen der Bewerber einzubringen.
Verlesen des
Inhalts des Wahlausschreibens
Das Original des Wahlausschreibens bleibt bei den Unterlagen des Wahlvorstands und wird
Bestandteil der sog. „Wahlakte“. Ein Abdruck oder eine Kopie des Wahlausschreibens ist
vom Tage des Erlasses bis zum letzten Tag der Stimmabgabe an einer oder mehreren geeigneten
und den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen im Betrieb vom Wahlvorstand auszuhängen
und in gut lesbarem Zustand zu erhalten. Es soll noch einmal deutlich hervorgehoben
werden: Soweit neben dem Hauptbetrieb noch weitere Betriebsstätten (Betriebsteile
und Kleinstbetriebe: Außenstellen, Filialen etc.) existieren, muss in jeder Betriebsstätte ein
Aushang des Wahlausschreibens
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