BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

Drei-Monats-Zeitraums am Tag der Wahl wahlberechtigt. Kurzfristige Unterbrechungen der
Entleihzeiträume sind unschädlich, wenn ein Sachzusammenhang zwischen den Tätigkeiten
besteht. Je länger die Unterbrechungszeiten sind, umso stärker muss der Sachzusammenhang
sein. Im Einzelfall sollte eine Rücksprache mit dem betreuenden Sekretär genommen
werden.
c) Einschränkung des Arbeitnehmerbegriffes (§ 5 Abs. 2 BetrVG)
Nicht wahlberechtigte
Personen
Keine Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG sind kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung
in § 5 Abs. 2 BetrVG folgende Personen:
• in Betrieben einer juristischen Person die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen
Vertretung der juristischen Person berufen ist (z.B. Geschäftsführer einer
GmbH, Vorstandsmitglieder einer AG oder eines Vereins etc.);
• die Gesellschafter einer OHG oder die Mitglieder einer anderen Personengesamtheit,
soweit sie durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der Personengesamtheit
oder zur Geschäftsführung berufen sind, in deren Betrieben;
• Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend
durch Beweggründe karitativer oder religiöser Art bestimmt ist (z.B. Mönche,
Ordensschwestern, Diakonissen, nach heftig umstrittener Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts auch Krankenschwestern beim DRK, beim Caritas-Verband,
bei der AWO oder der Inneren Mission etc.);
• Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient und die vorwiegend
zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, sittlichen Besserung oder Erziehung
beschäftigt werden (z.B. Körperbehinderte, Alkoholiker, Rauschgiftsüchtige, Nichtsesshafte,
die aus arbeitstherapeutischen Gründen in Betrieben beschäftigt werden);
• der Ehegatte, Verwandte und Verschwägerte ersten Grades, die in häuslicher
Gemeinschaft mit dem Arbeitgeber leben (Ehepartner; Eltern; eheliche, uneheliche
und Adoptivkinder; Schwiegereltern und Schwiegerkinder des Arbeitgebers, soweit
diese mit dem Arbeitgeber gemeinsam leben, wohnen, kochen und unter dem selben
Dach schlafen).
d) Leitende Angestellte
Einstellungs- und
Entlassungsbefugnis
Leitende Angestellte sind zwar nach allgemeinen Grundsätzen Arbeitnehmer, wählen jedoch
den Betriebsrat nicht mit und werden von ihm auch nicht vertreten. Sie wählen ein eigenes
Vertretungsorgan: den Sprecherausschuss. Nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG ist derjenige
Beschäftigte ein leitender Angestellter, der zur selbstständigen Einstellung und Entlassung
anderer Arbeitnehmer berechtigt ist. Die Befugnis muss sich auf einen erheblichen Teil der
Arbeitnehmer beziehen (Angestellte oder Arbeiter, Betrieb oder größerer Betriebsteil). Auch
muss eine selbstständige Entscheidungsbefugnis dem Angestellten übertragen worden
sein, was voraussetzt, dass er nicht an die Zustimmung des Arbeitgebers oder eines anderen
Beschäftigten gebunden sein darf.
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Generalvollmacht/
Prokura
Nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG ist derjenige Beschäftigte ein leitender Angestellter, der
Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber
nicht unbedeutend ist. Die Prokura ist nur dann nicht unbedeutend, wenn die dem Proku-