BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

B. Wie wird im einstufigen Wahlverfahren
gewählt? (Betriebsratswahl mit
bestelltem Wahlvorstand)
I. Wer organisiert und leitet die Wahl?
Wahlvorstand führt
Wahl durch
Eine Betriebsratswahl muss genau und umfassend vorbereitet und durchgeführt werden.
Für diese Aufgabe ist der Wahlvorstand nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zuständig, der die
Betriebsratswahl einleitet, durchführt und das Wahlergebnis feststellt. Eine Betriebsratswahl
muss immer von einem Wahlvorstand durchgeführt werden, sonst ist die Wahl nichtig.
1. Bestellung des Wahlvorstands
Der Wahlvorstand wird grundsätzlich entweder durch einen bereits bestehenden Betriebsrat
oder durch den Gesamtbetriebsrat, den Konzernbetriebsrat oder das Arbeitsgericht bestellt.
a) Betriebe mit Betriebsrat
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Regelmäßiger
Wahlzeitraum
Besonderheit:
Übergangsmandat
Bestellung durch
Betriebsratsbeschluss
Wenn schon ein Betriebsrat besteht, ist grundsätzlich alle vier Jahre zwischen dem 1. März
und dem 31. Mai eine reguläre Neuwahl durchzuführen. Außerhalb dieses regelmäßigen
Wahlzeitraumes ist nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG der Betriebsrat neu zu wählen, wenn
nach Ablauf von 24 Monaten, vom Tag der Wahl des alten Betriebsrats an gerechnet, die
Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens aber um fünfzig,
gestiegen oder gesunken ist. Eine Neuwahl hat weiterhin vorzeitig dann stattzufinden, wenn
die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintritt sämtlicher Ersatzmitglieder unter die
vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG)
oder der Betriebsrat nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG mit der Mehrheit seiner Mitglieder den
Rücktritt beschlossen hat.
Eine Neuwahl hat ebenfalls außerhalb des regelmäßigen Vierjahreszeitraumes dann stattzufinden,
wenn der Betriebsrat infolge der Spaltung eines Betriebs oder der Zusammenlegung
von Betrieben gemäß § 21a BetrVG ein Übergangsmandat für einen abgespaltenen Betriebsteil
oder den neu geschaffenen Betrieb wahrzunehmen hat. Voraussetzung ist, dass
der Betriebsteil bzw. der gesamte Betrieb nicht in einen Betrieb eingegliedert wird, in dem
ein Betriebsrat bereits besteht. Das Übergangsmandat begründet eine Zuständigkeit des
bisherigen Betriebsrats in der bisherigen personellen Zusammensetzung für alle betriebsverfassungsrechtlichen
Angelegenheiten. Der Betriebsrat, der das Übergangsmandat wahrnimmt,
hat unverzüglich nach der Spaltung bzw. der Zusammenlegung einen Wahlvorstand
zu bestellen, damit dieser eine Neuwahl im abgespaltenen Betriebsteil bzw. im neuen
Betrieb durchführen kann. Das Übergangsmandat endet mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses
der neuen Wahl, spätestens nach einem Zeitraum von sechs Monaten. Durch Tarifvertrag
oder Betriebsvereinbarung kann der Zeitraum auf 12 Monate ausgedehnt werden.
Zum Zweck der Neuwahl muss gemäß § 16 Abs. 1 BetrVG der bisherige Betriebsrat einen
Wahlvorstand bestellen. Die Bestellung ist durch Beschluss des Betriebsrats gemäß § 33
BetrVG durchzuführen. Das bedeutet, dass die Einladung zur Betriebsratssitzung mit einer
Tagesordnung verbunden sein muss, auf der die Bestellung des Wahlvorstands als Tagesordnungspunkt
benannt ist. Mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder (Stellvertretung
durch Ersatzmitglieder unter Beachtung des § 25 BetrVG ist zulässig) muss an der Sitzung
teilnehmen und von den anwesenden Betriebsratsmitgliedern muss die Mehrheit der
Bestellung der Wahlvorstandsmitglieder zustimmen (VEM 01a, 01c und 01d). Aus der Mitte
der Wahlvorstandsmitglieder bestimmt der Betriebsrat einen Wahlvorstandsvorsitzenden.