BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

Arbeitnehmer in dem Betrieb beschäftigt werden, von denen mindestens drei auch wählbar
sind. Der Rechtsbegriff „in der Regel“ wird im Zusammenhang mit der Ermittlung der Größe
des Betriebsrats unter dem Gliederungspunkt IV. 5. b) eingehend erläutert. Die Begriffe
des „Arbeitnehmers“ und der „Wahlberechtigung“ werden im Zusammenhang mit den Aufgaben
des Wahlvorstands bei der Aufstellung der Wählerliste unter den Gliederungspunkten
IV. 3. a) und b) erklärt. Der Begriff der „Wählbarkeit“ wird unter Gliederungspunkt V. 3. a)
erläutert.
III. Der Begriff des „Betriebs“
Weitere Voraussetzung für die Wahl eines Betriebsrats und auch schon zuvor für die Wahl
bzw. die Bestellung eines Wahlvorstands ist das Vorliegen eines Betriebes im Sinne des
§ 1 BetrVG.
Der Betrieb als maßgebende
Organisationseinheit
Wichtig ist jedoch, dass die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände bzw. einzelne
Arbeitgeber in Tarifverträgen auf Grundlage des § 3 BetrVG – ggf. auch über Unternehmensgrenzen
hinweg – die für die Wahlen maßgeblichen betrieblichen Einheiten anders
zuschneiden können, als es das BetrVG vorsieht. So kann nach § 3 Abs. 1 Nr. 1a) BetrVG
die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats vereinbart oder es können nach § 3
Abs. 1 Nr. 1b) BetrVG mehrere Betriebe zu einem Betrieb zusammengefasst werden. Nach
§ 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kann die Bildung von Spartenbetriebsräten festgelegt oder es können
nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen installiert werden.
Es ist weiterhin möglich, auf Grundlage des § 3 Abs. 1 Nr. 4 und 5 BetrVG zusätzliche
betriebsverfassungsrechtliche Gremien (Arbeitsgemeinschaften) oder zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche
Vertretungen der Arbeitnehmer einzuführen. Ein besonderer Zuschnitt
der maßgebenden betrieblichen Einheit durch einen Tarifvertrag nach § 3 BetrVG ist bei der
Wahl eines Betriebsrats zwingend zu beachten und geht den gesetzlichen Vorschriften vor.
Wenn keine tarifvertragliche Regelung greift, dann ist der Betrieb im Sinne des § 1 BetrVG
die für die Durchführung der Wahl maßgebende Organisationseinheit. Die Feststellung, ob
es sich um einen Betrieb handelt, wird vielfach unproblematisch sein. Da es jedoch eine
Reihe von Problem- und Zweifelsfällen gibt, muss der Begriff des „Betriebs“ hier näher
erläutert werden. Die genaue Feststellung des Umfangs des Betriebs, für den ein Betriebsrat
gewählt werden soll, ist deshalb so wichtig, weil eine Betriebsratswahl nach § 19
BetrVG angefochten und für unwirksam erklärt werden kann, wenn die Betriebsratswahl
unter Zugrundelegung der falschen betrieblichen Einheit durchgeführt wurde. Es ist daher
immer erforderlich, Rücksprache mit dem betreuenden Gewerkschaftssekretär zu nehmen,
wenn Probleme bei der Bestimmung des maßgebenden Betriebs auftreten.
a) Betrieb
Unter einem Betrieb ist die organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln zu verstehen, mit
deren Hilfe jemand allein oder in Gemeinschaft mit anderen einen oder mehrere bestimmte
arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt. Von dem Begriff des Betriebs ist zunächst
der des Unternehmens zu unterscheiden. Das Unternehmen kann einen oder mehrere
Betriebe haben. Das Unternehmen ist die wirtschaftliche und rechtlich verfasste Einheit,
deren Inhaber eine natürliche oder juristische Person (z.B. AG, GmbH, e.V.) oder auch eine
Personengesamtheit (z.B. OHG, KG, GbR) sein kann. Werden in mehreren Betrieben eines
Unternehmens Betriebsräte gewählt, so haben diese einen Gesamtbetriebsrat auf Unternehmensebene
zu bilden. Der Betrieb dagegen ist der Ort, an dem die arbeitstechnischen
Definition des
Betriebsbegriffs
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