BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

Problemfälle, die einer genauen Prüfung bedürfen:
• „freie Mitarbeiter“, „Selbstständige“ („Ein-Personen-Betriebe“) wie Verkaufsfahrer,
Propagandisten, Versicherungsvermittler und -vertreter, Außendienstmitarbeiter,
Honorarlehrkräfte etc.
• Beschäftigte, die in ein „Franchise-Vertragsverhältnis“ eingebunden sind
• Fremdfirmenangestellte
4. Größe des Betriebsrats
a) Zahlenstaffel des § 9 BetrVG
Die Größe des Betriebsrats richtet sich nach der Zahlenstaffel des § 9 BetrVG und somit
nach der Anzahl der jeweils betriebszugehörigen Arbeitnehmer. Der Wahlvorstand muss
beachten, dass es für den ein-, drei- und fünfköpfigen Betriebsrat auf die Anzahl der in der
Regel beschäftigten wahlberechtigten Arbeitnehmer in dem Betrieb ankommt, wobei ab
52 Arbeitnehmern die Wahlberechtigung keine Rolle mehr spielt. Es zählen dann auch die
jugendlichen Arbeitnehmer unter 18 Jahre mit. Leitende Angestellte zählen nie mit, da es
sich nicht um Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG handelt.
Zahl der zu wählenden
Betriebsratsmitglieder
Die für das vereinfachte Wahlverfahren relevante Zahlenstaffel ist in § 9 BetrVG wie folgt
festgelegt:
• 5 bis 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer: eine Person
• 21 bis 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer: 3 Mitglieder
• 51 wahlberechtigte Arbeitnehmer bis 100 Arbeitnehmer: 5 Mitglieder
b) Regelbelegschaftsstärke
Normaler Stand
der Beschäftigten
ausschlaggebend
Stichtag für die Ermittlung der Größe des Betriebsrats ist der Tag des Erlasses des Wahlausschreibens.
Das Wahlausschreiben enthält die festgelegte Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder
(§ 31 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 WO). Es muss jedoch unbedingt vom Wahlvorstand
beachtet werden, dass die Zahlenstaffel des § 9 BetrVG auf die Regelbelegschaftsstärke
abstellt und nicht auf die Anzahl der am Tag des Wahlausschreibens tatsächlich
Beschäftigten. Bei der Ermittlung der „in der Regel“ im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer
ist von den im Normalzustand im Betrieb vorhandenen Arbeitnehmern auszugehen. Der
Normalzustand muss nicht identisch sein mit der Anzahl der im Jahresdurchschnitt beschäftigten
Arbeitnehmer. Vielmehr ist zur Ermittlung der Anzahl der in der Regel im Betrieb
Beschäftigten ein Rückblick auf die bisherige personelle Stärke und eine Einschätzung der
zukünftigen Entwicklung erforderlich. Konkrete Personalabbau- oder aber Personalaufstokkungsentscheidungen
des Arbeitgebers aufgrund einer konkreten Personalplanung, in die
der Betriebsrat einbezogen wurde, sind zu beachten. Da es auf eine Regelbelegschaftsstärke
ankommt, kann die bei der Ermittlung der Größe des Betriebsrats zugrunde liegende
Anzahl der Beschäftigten abweichen von der Anzahl der auf der Wählerliste am Tag der Einleitung
der Wahl aufgeführten Beschäftigten. Eine solche Abweichung ist sogar regelmäßig
der Fall.
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Aushilfsarbeitnehmer müssen berücksichtigt werden, wenn diese regelmäßig mindestens
sechs Monate im Jahr beschäftigt werden. Auch Saisonarbeitnehmer werden mitgezählt,
wenn diese regelmäßig länger als sechs Monate im Jahr beschäftigt werden. Teilzeitbeschäftigte
zählen voll mit. Auch Beschäftigte, die sich in der Elternzeit, im Mutterschaftsur-