BR-Wahlen Leitfaden - vereinfachtes Wahlverfahren - SoliServ

) Bestätigung der Einreichung der Wahlvorschläge
Der Wahlvorstand muss demjenigen, der den mündlichen oder schriftlichen Wahlvorschlag
einreicht, den Zeitpunkt der Einreichung schriftlich bestätigen. Es ist notwendig, sowohl
das Tagesdatum wie auch die Uhrzeit zu bestätigen und es empfiehlt sich, auch einen entsprechenden
Vermerk direkt auf dem Wahlvorschlag anzubringen. Dies gilt auch, wenn der
Wahlvorschlag in einer anderen Weise eingereicht wird (§ 33 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. 7 Abs. 1
WO).
Diesem Erfordernis wird genüge getan, wenn der Wahlvorstand den Vertretern des Wahlvorschlags
am Ende der ersten Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands eine Kopie des
vom Wahlvorstand angefertigten Protokolls der Wahlversammlung oder ein anderes Dokument
übereicht oder – ggf. mit der Werkpost – übermittelt wird, aus dem sich der Zeitpunkt
der Einreichung (Datum und Uhrzeit) des eingereichten Wahlvorschlags im Einzelnen ergibt.
cc) Beanstandung von mehrfachen Stützunterschriften bzw. Stützerklärungen
Die Stützunterschrift bzw. mündliche Stützerklärung eines Wahlberechtigten auf der ersten
Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands zählt immer nur für einen Wahlvorschlag
(§ 33 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 5 WO).
Ein Wahlberechtigter, der Stützunterschriften bzw. Stützerklärungen für mehrere verschiedene
Wahlvorschläge abgegeben hat, muss sich auf Aufforderung des Wahlvorstands in der
ersten Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands erklären, welche Unterstützung er
aufrecht erhält. Es empfiehlt sich für den Wahlvorstand, diesen Vorgang zu protokollieren.
Die Erklärung kann im Falle eines schriftlich eingereichten Wahlvorschlags auch nur schriftlich
erfolgen. Im Falle eines mündlich eingereichten Wahlvorschlags reicht die Abgabe einer
mündlichen Erklärung, die jedoch zu protokollieren ist.
Stützerklärung bzw.
Stützunterschrift zählt
nur für einen Wahlvorschlag
Unterbleibt die Erklärung auf der ersten Wahlversammlung, so wird der Name des Beschäftigten
auf dem zuerst eingereichten Wahlvorschlag als Stützunterschrift bzw. Stützerklärung
gezählt und auf den übrigen Wahlvorschlägen gestrichen. Wenn mehrere Wahlvorschläge
mit dem Namen des Beschäftigten zeitgleich eingereicht worden sind, so entscheidet
das Los. Für die Frage, ob zeitgleich Wahlvorschläge eingereicht worden sind, ist die notierte
und dem Vertreter des Wahlvorschlags bestätigte Uhrzeit maßgebend.
Der Wahlvorstand muss weiter beachten, dass ein Bewerber seine schriftliche Zustimmung
für die Bewerbung auf einem Wahlvorschlag erteilen muss (§ 33 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 6
Abs. 3 WO), soweit der Wahlvorschlag in schriftlicher Form eingebracht wird. Nach § 8 Abs.
2 Nr. 2 WO i.V.m. § 33 Abs. 3 Satz 2 WO handelt es sich um einen heilbaren Mangel, wenn
die schriftliche Zustimmungserklärung nicht vorliegt. Jedoch muss dann in schriftlicher Form
die Zustimmungserklärung nachgereicht werden bis zum Ende der Wahlversammlung. Eine
Erklärung per Fax oder E-Mail reicht aus.
Im Falle mündlich eingereichter Wahlvorschläge kann die mündliche Zustimmungserklärung
bis zum Ende der Wahlversammlung erfolgen.
Es ist aber unschädlich, wenn der Bewerber seine (schriftliche oder mündliche) Zustimmung
zu mehreren Wahlvorschlägen erteilt, da im vereinfachten Wahlverfahren nur eine
Personenwahl durchgeführt wird und der Bewerber nur einmal auf dem Stimmzettel erscheint.
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