Skript A-Schein - Sky-Team

Sky-Team – Paragliding 159
Kapitel 4 „Luftrecht“
4.5.24 Straf- und Bußgeldvorschriften
Ordnungswidrig im Sinne des LuftVG (§§ 58, 59), der LuftVO (§ 43) und der LuftBO (§ 57)
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
den im Rahmen der Luftaufsicht (LuftVG § 29) erlassenen Verfügungen zuwiderhandelt.
als Führer eines Luftfahrzeugs oder als sonst für die Sicherheit Verantwortlicher durch
grob pflichtwidriges Verhalten gegen eine im Rahmen der Luftaufsicht erlassene Verfügung
(LuftVG § 29) verstößt und dadurch Leib oder Leben eines anderen oder fremde
Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft. – Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis
zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
sich als Teilnehmer am Luftverkehr so verhält, dass ein anderer gefährdet, geschädigt
oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.
ein Luftfahrzeug führt oder als anderes Besatzungsmitglied tätig wird, obwohl er infolge
des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder infolge
körperlicher oder geistiger Mängel in der Wahrnehmung seiner Aufgaben behindert ist,
wenn die Tat nicht in den §§ 315a und 316 des Strafgesetzbuches mit Strafe bedroht
ist.
einer Vorschrift des § 3 der LuftVO über die Pflichten des Luftfahrzeugführers zuwiderhandelt.
entgegen dem § 3a der LuftVO die Flugvorbereitung nicht oder nicht ordnungsgemäß
durchführt.
als Halter, Führer oder anderes Besatzungsmitglied Störungen bei dem Betrieb eines
Luftfahrzeuges nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß anzeigt.
entgegen § 6 der LuftVO die Sicherheitshöhe unterschreitet oder Brücken oder ähnliche
Bauten, Freileitungen oder Antennen unterfliegt.
entgegen § 7 der LuftVO Gegenstände oder sonstige Stoffe abwirft oder ablässt
Kunstflüge ausführt.
entgegen § 9 Schlepp- oder Reklameflüge durchführt.
einer Vorschrift zur Vermeidung von Zusammenstößen zuwiderhandelt.
eine Ausweichregel nicht befolgt.
ohne Erlaubnis startet oder landet.
eine Beobachtung über eine Gefahr für den Luftverkehr nicht, nicht unverzüglich oder
nicht ordnungsgemäß meldet.
einer Vorschrift über Signale und Zeichen zuwiderhandelt.
als Halter von Luftfahrtgerät oder Betriebsleiter das Luftfahrgerät nicht in einem solchen
Zustand erhält oder nicht so betreibt, dass kein anderer gefährdet, geschädigt oder
mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird, oder ein
Luftfahrtgerät betreibt, bei dem die Lufttüchtigkeit nicht oder nicht vollständig nachgewiesen
ist.
als Halter von Luftfahrtgerät oder Betriebsleiter das Luftfahrtgerät betreibt, ohne die in
der Lufttüchtigkeitsanweisung angeordneten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt
zu haben.