Anforderungen an Finanzvermittler – mehr Qualität ... - Evers und Jung

Bonitätsprüfung bei Kreditvermittlern ein „SCHUFA-freies Darlehen“ zu erhalten.
Mindestens 150 Millionen EUR landen jährlich bei Betrügern, deren Geschäftsmodell
darauf basiert, hohe Gebühren zu kassieren oder Versicherungen zu vermitteln, ohne
dass am Ende überhaupt ein Kredit vermittelt wird. 187 Meist erfahren die Verbraucher
nicht einmal, mit welcher Bank der Vermittler, der sich meist gar nicht „Kreditvermittler“
nennt sondern z.B. „Finanzberater“, zusammen arbeitet.
G.3.2 Erkenntnisse der Studie
1. Es bestehen kaum Regeln für Kreditvermittler
Ob Qualifikation, Zulassung, Aufsicht oder Haftung – wer in Deutschland Kredite
vertreibt, unterliegt höchstens der Gewerbeaufsicht. Während der Bankstatus sogar über
die Kreditvergabefunktion definiert ist, diese also vom Gesetzgeber als sehr sensibel
eingeschätzt wurde, sind Kreditvermittler nur wenigen Vorschriften unterworfen.
Sie benötigen eine Erlaubnis nach § 34c I Nr. 1 GewO, während
Bausparkassenvermittlung als erlaubnisfreies Gewerbe gilt (freies Gewerbe mit
Anzeigepflicht nach § 14 GewO). Kreditvermittler und Vermittler von Bausparverträgen
unterliegen keiner Registerpflicht. Kreditvermittler sind gesetzlich verpflichtet, ihren
Kunden Provisionen offen zu legen, für Bausparvermittler gilt auch dies nicht. Weder
KWG noch Rechtsberatungsgesetz sind darüber hinaus anwendbar.
2. Hauptprobleme liegen in illegalen Aktivitäten
Weit stärker als im Versicherungs- und Anlagebereich ist die Praxis unseriöser
Ratenkreditvermittler eindeutig illegal. Kommt es nicht zu einer Kreditvermittlung, darf der
Vermittler laut § 655 BGB keine Provisionen vom Kunden erheben und auch die
Auslagenerstattung ist klar beschränkt. Neben Verstößen gegen Informationspflichten
und Datenschutzregelungen sind es hauptsächlich Zuwiderhandlungen gegen diese
offenbar nicht greifenden Regelungen, die bei den Verbraucherzentralen und
Schuldnerberatungen auflaufen. Von den – meist ohnehin in Zahlungsschwierigkeiten
befindlichen Kreditsuchenden – werden immer wieder unzulässige Auslagen verlangt und
gezahlt. Insbesondere § 655d S.2 wird hier von den befragten Experten als misslungen
bewertet, zumal er ausschließlich von unseriösen Vermittlern benutzt wird. Die
Streitwerte betragen im Mittel nur wenige hundert Euro und das Prozessrisiko ist hoch.
Daher gehen nur wenige Geschädigte dagegen vor.
Verbreitet ist offenbar auch, den Kreditsuchenden zunächst diverse Versicherungen zu
vermitteln – mit der Maßgabe, dass dann die Aussicht auf einen Kredit höher sei. Auch
hier sind Juristen der Ansicht, dass dies als arglistige Täuschung anfechtbar sein kann. 188
Alles in allem handelt es sich also vornehmlich um Durchsetzungsprobleme bestehenden
Rechts.
187
Vgl. „SCHUFA-frei: Statt Kredit nur draufgezahlt“, Faktenblatt anlässlich des 7. SCHUFA-Symposiums am 23. Mai 2007.
http://www.schufa.de/downloads/Studienkurzschrift_SFK.pdf, aufgerufen am 20.3.2008.
188
Vgl. Grote, 2007, S. 259.
© Evers & Jung 2005 Anforderungen für Finanzvermittler – mehr Qualität, bessere Entscheidungen Seite 122