Anforderungen an Finanzvermittler – mehr Qualität ... - Evers und Jung

standardisierter Form zur Verfügung gestellt werden. Die Informationen müssen sich
beziehen auf
1. das Wertpapierdienstleistungsunternehmen und seine Dienstleistungen,
2. die Arten von Finanzinstrumenten und vorgeschlagene Anlagestrategien einschließlich
damit verbundener Risiken,
3. Ausführungsplätze und
4. Kosten und Nebenkosten“.
Die Detailregelungen hierzu finden sich in der Verordnung zur Konkretisierung der
Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für
Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WpDVerOV). Professionelle Kunden genießen in
diesem Zusammenhang keinen Anspruch auf solcherlei standardisierte Informationen
gem. § 31 VIII WpHG. Nach § 2 WpDVerOV darf ein Privatkunde allerdings nur dann als
professioneller Kunde nach § 31a WpHG eingestuft werden, wenn er dies beantragt hat
und er auf die rechtlichen Folgen hingewiesen worden ist. Generell hat der Vermittler
eine Kundenklassifizierung vorzunehmen um den professionellen Kunden vom Regelfall
des Retailkunden und beide vom Fall der „Execution-Only“ abgrenzen zu können 79 .
Insgesamt lassen sich die Regelungen des § 31 WpHG als aufsichtsrechtlich
gewünschter Beratungsmindeststandard für Finanzvermittler verstehen, wie er auch in
der Rechtsprechung zur zivilrechtlichen Beratungshaftung konkretisiert worden ist 80 .
Während es bislang zweifelhaft war, ob und inwieweit das Beratungsgespräch überhaupt
dokumentiert werden musste 81 , stellt die Neufassung von § 34 WpHG dies nunmehr klar.
Danach muss ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen über die von ihm erbrachten
Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen sowie die von ihm
getätigten Geschäfte Aufzeichnungen erstellen, die es der Bundesanstalt ermöglichen,
die Einhaltung der Wohlverhaltensregeln der §§ 31 ff. WpHG zu prüfen. Konkretisierend
nennt § 14 II WpDVerOV Aufzeichnungspflichten im Hinblick auf
1. die Identität des Kunden sowie die Merkmale oder die Bewertung als
professioneller Kunde im Sinne des § 31a WpHG
2. der Umstand, ob das Geschäft ganz oder teilweise im Rahmen der
Finanzportfolioverwaltung erbracht wurde,
3. die Kundeninformationen nach § 31 III des Wertpapierhandelsgesetzes,
4. Nachweise der regelmäßigen Überprüfung der Ausführungsgrundsätze nach §
33a des Wertpapierhandelsgesetzes und
5. die Umstände, aus denen sich ergibt, dass eine Zuwendung im Sinne des §
31d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes darauf ausgelegt ist, die
Qualität der für die Kunden erbrachten Dienstleistungen zu verbessern.
79
Vgl. zur Regelung der MiFID Spindler/Kasten, 2006, 1797, 1798 f.
80
Wenn aus dem Fehlen spezifischer Anforderungen an konkrete Produktinformationen nunmehr vereinzelt gefolgert wird, dass
auch die zivilrechtliche Haftung im Sinne der objektgerechten Beratung aus europarechtlichen Gründen hier
zurückgenommen werden müsste, ist dies eine deutlich zu weit gehende Schlussfolgerung aus dem Gedanken, MiFID sei
eine „Maximalharmonisierung der berücksichtigungsfähigen Allgemeininteressen“ (so aber Mülbert, 2007, 1149, 1156 f.).
81
Schwark in Schwark KMRK, WpHG § 34 Rn. 13.
© Evers & Jung 2005 Anforderungen für Finanzvermittler – mehr Qualität, bessere Entscheidungen Seite 56