Anforderungen an Finanzvermittler – mehr Qualität ... - Evers und Jung

E.3.1 Vermittlung von Versicherungen
Alle Versicherungsvermittler sind nach § 34 d VII GewO verpflichtet, sich unverzüglich
nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in das Register nach § 11a I GewO eintragen zu lassen.
Jede Industrie- und Handelskammer führt als Registerbehörde dieses Register der
Eintragungspflichtigen. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Landesrecht.
Auch die von der Erlaubnispflicht nach § 34d III und IV GewO befreiten Vermittler
(gebundene und produtakzessorische) müssen sich in das Register eintragen lassen.
Das Register ist über das Internet abrufbar.
Nach § 5 VersVermV muss das Register vor allem auch Auskunft über den Status des
Vermittlers geben, ob er also tätig ist als
• Versicherungsmakler mit einer Erlaubnis nach § 34d I GewO,
• oder als Versicherungsvertreter
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mit einer Erlaubnis nach § 34d I GewO,
nach § 34d IV GewO als gebundener Versicherungsvertreter oder
mit Erlaubnisbefreiung nach § 34d III GewO als produktakzessorischer
Versicherungsvertreter
Bei einem gebundenen Versicherungsvertreter (der ja keine Erlaubnis benötigt) muss das
haftungsübernehmende Versicherungsunternehmen gem § 5 Nr.8 VersVermV
angegeben werden.
Wer lediglich im Annexvertrieb nach § 34 d IX GewO tätig wird, braucht sich nicht im
Register eintragen zu lassen.
E.3.2 Vermittlung von „Finanzinstrumenten“
Grundsätzlich werden Vermittler von Wertpapieren, wenn sie als
Finanzdienstleistungsinstitute zugelassen sind, im Register der BaFin veröffentlicht gem.
§ 32 V KWG .
Für die erlaubnisfreien „gebundene Vermittler“ gem. § 2 X KWG i.V.m. § 34 c V 3a)
GewO sieht der Gesetzgeber nach § 2 X KWG für die BaFin die Führung eines Registers
dieser Vermittler vor. Geführt werden soll dieses Register jedoch – wohl zur Entlastung
der BaFin – von den haftenden Unternehmen selbst („schreibender Zugriff“). Nur die
Überwachung liegt bei der BaFin. Die Einzelheiten der Umsetzung dieser
aufsichtsrechtlich sehr „schlanken“ Lösung sind der Verordnung über die vertraglich
gebundenen Vermittler und das öffentliche Register nach § 2 Abs. 10 Satz 6 des
Kreditwesengesetzes (KWG-Vermittlerverordnung - KWGVermV) vom 04.12.2007
geregelt. Neben den Angaben zur Person und Tätigkeit muss in der Anzeige des
haftenden Unternehmens an die BaFin auch die fachliche Eignung und Zuverlässigkeit
des Vermittlers bestätigt werden.
Für die Vermittler, die ausschließlich Investmentfondsanteile vermitteln, nur darüber
beraten und für die dementsprechend nur eine Erlaubnispflicht nach § 34 c GewO gilt,
enthält § 34 c GewO im Gegensatz zum neuen, für Versicherungsvermittler geltenden §
© Evers & Jung 2005 Anforderungen für Finanzvermittler – mehr Qualität, bessere Entscheidungen Seite 40